Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Annahme der Richtlinie für eine streckenbezogene Maut angenommen. Nun muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit befassen, erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Die FPÖ stellt sich klar gegen diese Pläne der EU zur massiven Mehrbelastung der Autofahrer. „Eine kilometerbezogene Maut wäre ein Anschlag auf unsere Autofahrer und Pendler“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
„Würde Pendler belasten“
„Ein derartiges Mautsystem würde Autofahrer noch weiter belasten, gerade für Pendler, welche auf ihren PKW zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes angewiesen sind, hätte eine kilometerbezogene Maut schwerste Folgen, die bis zur Existenzbedrohung gehen können. Besonders Bewohner des ländlichen Raumes, wo oft öffentliche Verkehrsmittel noch nicht ausreichend ausgebaut sind, würden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Zudem existiert mit der Mineralölsteuer in Österreich bereits de facto eine derartige Abgabe, deren Höhe sich nach dem Spritverbrauch und gefahrenen Kilometern richtet“, so Hafenecker.
Gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) werde man daher alles daran setzen, das aktuelle System und die Vignette beizubehalten.
