Zum Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ präsentierte heute, Montag, ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler den Aktivitätenbericht zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sieht darin eine Propagandaveranstaltung der EU, an der sich Österreich wohlwollend beteiligt hat. „Die EU-Zukunftskonferenz ist in den letzten Monaten ohnehin mehr und mehr zu einer Farce verkommen“, betonte Steger.
Einstimmigkeits-Abschaffung und noch mehr Schulden
„Die Teilnahme an der Konferenz, die als demokratischer Partizipations-Akt propagiert wird, war extrem niedrig. Dominiert haben EU-Lobbygruppen sowie von der EU finanzierte Experten, die Schlussfolgerungen geliefert haben, die einem abgehobenen Utopie-Programm von EU-Zentralisten gleichkommen. So etwa die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen-, Steuer- und Haushaltspolitik, eine Kompetenz für Gesetzesinitiativen des Europaparlaments, die teilweise Abgabe der bisher bei den Mitgliedsstaaten verankerten Gesundheitspolitik an Brüssel und die dauerhafte Finanzierung von EU-Investitionen durch gemeinsame Schulden“, so Steger.
Neos wollen Österreich als EU-Bundesland
„Den Vogel abgeschossen haben aber auch die Neos, die in ihrer heutigen Pressekonferenz einmal mehr ihre europäische Großstaaten-Phantasien zum Besten gegeben haben. Das Projekt 'Vereinigte Staaten von Europa' ist vollkommen absurd und kann nur als zutiefst österreichfeindlich bezeichnet werden“, kritisierte Steger.
