Mit dem heutigen ersten Schritt einer Online-Plattform zur Beteiligung europäischer Bürger kommt die Konferenz zur Zukunft Europas ins Rollen. Das auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgehende Vorhaben wurde von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor rund einem Jahr vorgestellt und soll am 9. Mai in Straßburg eröffnet werden. Die freiheitlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigten sich deutlich kritisch gegenüber diesem Vorhaben. Sie befürchten eine weitere Zentralisierungswelle und damit den Abbau letzter nationalstaatlicher Kompetenzen wie zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip im Rat oder die Einführung eines Spitzenkandidaten-Systems mit länderübergreifenden Kandidatenlisten bei EU-Wahlen.
Bürgerbeteiligung wird nur vorgegaukelt
Der freiheitliche Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnet die Konferenz gar als ein „Tricksen für Europa“. Er verweist dabei auf vorangegangene Beispiele wie dem Europäischen Konvent von 2003, als man eine europäische Verfassung entwerfen wollte. „Wir erinnern uns an die Iren, die man damals zweimal über dieses Vorhaben abstimmen ließ, als das erste Ergebnis nicht gepasst hat. Meine Befürchtung ist, dass man im Grunde genommen schon alles beschlossen hat und hier ein Potemkin'sches Dorf kreiert und so den Bürgern eine vermeintliche Beteiligung an Prozessen in Brüssel vorgaukelt“, sagt Vilimsky.
Bisher kaum Resonanz auf Bürgervorschläge
Vilimsky verweist auch auf das Beispiel der europäischen Bürgerbeteiligungsformate, mit denen seit 2012 europäische Bürger der Kommission Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen können. „Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligungsformate sind kaum in die Entscheidungsprozesse der EU eingeflossen. Nur zu fünf von 76 Initiativen hat die Kommission Stellung genommen, aber in keinem Fall die Vorschläge der Initiativen vollständig umgesetzt“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Gefahr einer großen "Macron-Show"
FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer kritisiert wiederum, dass man bereits aus den Vorsitzenden der EU-Institutionen einen deutlichen zentralistischen Kurs ableiten kann. „Guy Verhofstadt, einer der EU-Scharfmacher und Zentralisten-Prediger, der sich gegen jedwede nationalstaatlichen Kompetenzen ausspricht, hat es als Co-Vorsitzender doch noch ins Leitungsgremium der Konferenz geschafft“, betonte Mayer. Zudem befürchtet Mayer, dass die gesamte Konferenz zu einer großen Macron-Show werden könnte, da sie gleichzeitig mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf stattfindet und Macron Ideengeber der Konferenz war.
Covid-Krise als Vorwand für umstrittene Maßnahmen
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider betont, dass gerade durch die anhaltende Covid-19-Krise die Zukunftskonferenz zu einem Krisenreformprozess führe, indem die Krise instrumentalisiert werde, um umstrittene politische Agenden durchzuboxen. „Die Reaktion auf die Pandemie hat bereits dazu geführt, dass man eine Schuldenunion im Rahmen der Corona-Hilfen beschlossen hat. Die Konferenz kann von den Brüssel-Zentralisten dazu benutzt werden, moralischen Druck gegenüber der Bevölkerung aufzubauen und sogenannte Solidaritätsmaßnahmen durchzuführen, die zum Beispiel zur Etablierung einer EU-Sozialunion führen könnten. Die steht ja bereits durch die Weiterentwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte in den Startlöchern“, befürchtete Haider.
