„Über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann man nur den Kopf schütteln“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Jeder weiß, dass die EU-Außengrenzen de facto weit offen sind, und der EuGH will nun anscheinend die Kontrollen an den Binnengrenzen weghaben. Die sind aber die einzige Möglichkeit, um wenigstens etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, solange diese nicht schon an den Außengrenzen gestoppt wird“, so Vilimsky.
Land muss "ernsthafte Bedrohung" nachweisen
Der EuGH hatte heute entschieden, dass ein EU-Land im Schengenraum für solche Kontrollen nach sechs Monaten neuerlich eine „ernsthafte Bedrohung“ nachweisen müsse. Österreich habe das seit 2017 nicht mehr getan, so der EuGH, weshalb eine Person bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht gezwungen werden könne, ein Reisedokument vorzuzeigen.
Illegale Masseneinwanderung steigt rasant
„In der EU sind die Asylanträge im Vorjahr um ein Drittel angestiegen. In Österreich betrug der Anstieg sogar 170 Prozent. Heuer haben sich die Anträge laut EU-Asylagentur im ersten Quartal fast verdoppelt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Das ist natürlich eine ernste Bedrohung, wie wir sie seit vielen Jahren kennen. Denn hier geht es um illegale Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts“, so Vilimsky, der darauf verwies, dass rund zwei Drittel der Asylwerber gar keinen Schutztitel erhalten und damit auch kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten.
EuGH stets auf Seite der Migranten
„Der EuGH hat über die Jahre mit vielen migrationsfreundlichen Urteilen die Einwanderung in die EU eher befördert als verhindert. Das jüngste Urteil fügt sich da nahtlos ein. Wir brauchen endlich die Möglichkeit, illegale Migranten bereits an den Außengrenzen zurückzuweisen, und wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen, um die Sekundär-Migration innerhalb der Union zu verhindern“, betonte Vilimsky.
Grenzkontrollen müssen viel strenger werden
Mit „großem Unverständnis“ reagierte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf das Bekanntwerden des EuGH-Urteils, das die in der Migrationskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen in Frage stellt. „Angesichts der explodierenden Asylzahlen und der immer mehr Fahrt aufnehmenden illegalen Massenmigration ist dieses Urteil eine reine Katastrophe. Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen derart konsequent zu sichern, dass es zu keinen illegalen Grenzübertritten mehr kommt, müssen die nationalen Grenzen kontrolliert werden – und dies noch viel strenger, als es jetzt passiert“, forderte Amesbauer.
Polizisten und Soldaten als "Begrüßungskomitee" missbraucht
„Unsere Polizisten und Soldaten leisten im Grenzeinsatz eine großartige Arbeit, werden aber leider von der Politik vorwiegend als Begrüßungskomitee für illegale Migranten aus aller Herren Länder missbraucht. Wir benötigen daher endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Diese ist nämlich krachend gescheitert“, betonte Amesbauer mit Verweis auf Terrorgefahr, Kriminalitätsstatistiken und beispielsweise die Migranten-Krawalle in Schweden.
ÖVP wie üblich mit "gespaltener Zunge"
„Die ÖVP kann noch weitere unzählige Konferenzen und "runde Tische" zur medialen Selbstinszenierung durchführen, das alles wird aber tatsächlich nichts helfen, da die ÖVP auf Brüsseler Ebene weiterhin ständig umfallen wird, wenn es darum geht, die nationalen Interessen unter anderem auch im Einwanderungsbereich zu vertreten“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Dieses EuGH-Urteil ist ein Schuss vor den Bug, denn es benötigt auf politischer Ebene ein rasches Umdenken - auch das EU-Recht ist nämlich nicht unwiderruflich in Stein gemeißelt.“
