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18. Juni 2019 | Europäische Union, Verkehr

EuGH weist deutsche Pkw-Maut als diskriminierend zurück

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: „Ich bin froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind - als Verkehrsminister führte ich mit meinem deutschen Kollegen einige Gespräche dazu und habe mich nicht einschüchtern lassen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, Dienstag, in Luxemburg entschieden, dass die geplante deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, stellten die EuGH-Richter fest. Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, begrüßt diese Entscheidung: „Ich bin froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Das geplante System sah vor, dass deutsche Fahrzeughalter die Maut über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. Diese Vorgangsweise widerspricht aus unserer Sicht dem europäischen Gleichheitsprinzip. Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der österreichischen Klage bewegen – ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht.“


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