In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungskomitees wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter gemeinsam von allen Parteien eingesetzt, nachdem er automatisch mit dem Auslaufen der letzten Legislaturperiode enden musste.
„Wir halten unsere Versprechen“
„Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält auch nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat. Uns ist eine lückenlose Aufklärung rund um den Bereich Eurofighter im Interesse der österreichischen Steuerzahler ein großes Anliegen“, so FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach der Sitzung.
Anders hingegen in der Causa BVT. Die Formulierung des SPÖ-Minderheitenverlangens auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) offenbart große verfassungsrechtliche Mängel. Dies wurde auch durch eine rechtliche Stellungnahme des Legislativdienstes der Parlamentsdirektion untermauert. In einer solchen Situation kann man nicht einfach zustimmen, sondern es besteht die verfassungsrechtliche Verpflichtung, dieses Verlangen abzulehnen. Dadurch werden die Rechte der SPÖ in keiner Weise beschnitten, da selbstverständlich die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes möglich ist und daher rasch eine letztgültige Klärung vorgenommen wird.
Ist die SPÖ überhaupt an einem BVT-U-Ausschuss interessiert?
Rosenkranz: „Konkret bedeutet das, dass die SPÖ ein ‚Kraut und Rüben-Verlangen‘ eingebracht hat, das alles und nichts beinhaltet. Auf diese Weise darf aber ein U-Ausschuss nicht stattfinden. Experten hatten nach Durchsicht sogar den Verdacht geäußert, dass das Verlangen deshalb so katastrophal verfasst wurde, damit sich die SPÖ in die Opferrolle begeben kann und sich dem Untersuchungsausschuss inhaltlich gar nicht stellen muss. Denn es dürfte sich auch bei der SPÖ herumgesprochen haben, dass sie sich nach der sachlichen Aufklärung ihrer Anwürfe gegen Justiz und Exekutive bis auf die Knochen blamiert.“
