„Mit ihren heutigen Jubelmeldungen über die Einrichtung eines Expertengremiums der EU-Kommission gegen Desinformation, der Anprangerung legitimer Bürgerdemonstrationen gegen die aktuellen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und des freien Meinungsaustausches auf 'Social Media' hat ÖVP-Europaministerin Edtstadler einen weiteren demokratiepolitischen Tiefschlag hingelegt. Dass der ÖVP und der Riege um Kanzler Kurz, die seit Monaten selbst auf Angstpropaganda und Verschwörungstheorien setzen, jegliche kritische Berichterstattung und Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist, zeigen sie täglich mit ihren Versuchen nach Mediengleichschaltung in bester ständestaatlicher Manier. Widerspruch ist daher das Gebot der Stunde für unsere Demokratie“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zu den Aussagen der Europaministerin.
Horror-Szenarien und Falschmeldungen der ÖVP
„Gerade der Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der Corona-Krise hat klar bewiesen, wie wichtig alternative Medien und soziale Plattformen zum freien Meinungs- und Informationsaustausch der Bürger sind. Diese müssen auch weiterhin frei von Zensur sein, damit unter anderem auch die von der ÖVP angestrebte Parallel-Realität, bestehend aus Horror-Szenarien und Falschmeldungen über Vorschriften – Stichwort: ‚Es gibt nur vier Gründe das Haus zu verlassen‘ –, weiterhin schonungslos aufgezeigt werden kann“, betonte Hafenecker.
