Dänemark will die Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts jetzt unterbinden. Um politisch Verfolgten Schutz bieten zu können und zugleich eine Masseneinwanderung wie seit 2015 zu verhindern, will das Land Asyleinrichtungen nahe der Heimat der Flüchtlinge errichten und finanzieren.
Asylsystem nicht mehr zeitgemäß
Der dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye, dessen Vater aus Äthiopien stammt, hat den zum Gedankenaustausch angereisten ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: „Das europäische Asylsystem ist kaputt.“
Ursprünglich in Europa nach dem 2. Weltkrieg als Lehre aus dem Nationalsozialismus konzipiert, um politisch Verfolgten aus den kommunistischen Ländern des Ostblocks Schutz auf Zeit zu gewähren, ist es zu einer billigen Einwanderungsmöglichkeit für Menschen aus aller Herren Länder aufgebläht worden.
Dänemark und das FPÖ-Modell
Dem will die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks einen Riegel vorschieben. Denn das derzeitige Asylwesen gefährde den dänischen Wohlfahrtsstaat, das dänische Rechtssystem und wegen Integrationsverweigerung die politische Stabilität des Landes, argumentierte Tesfaye.
Deshalb hat Dänemark eine Idee aufgegriffen, die Herbert Kickl beim österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018 angestoßen hatte: Die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten, nahe den jeweiligen Krisenherden in Afrika und Asien.
"Schutzsuchende" mehrheitlich Wirtschaftsmigranten
Dem pflichtete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, bei: „Das Problem ist ja, dass der überwiegenden Mehrheit der angeblich Schutzsuchenden in der EU dieser Schutz gar nicht zusteht, weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind. Aber dann werden sie in viel zu vielen Fällen auch nicht mehr abgeschoben.“
Anfang Juni hatte das Parlament in Kopenhagen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Asylwerber sollen nur noch in diesen Zentren einen Asylantrag stellen können. Und Personen, die eine Asylberechtigung bekommen, dürfen deswegen nicht unbedingt nach Dänemark einreisen, sondern müssen im jeweiligen Drittland bleiben. Zu diesem Zweck führt Dänemark, so Tesfaye, derzeit Gespräche mit mehreren Ländern über die Errichtung solcher Zentren: „Aus unserer Sicht ist das notwendig, um die Anreize für die irreguläre Einwanderung in die EU zu brechen.“
Bei diesen Zentren werde auch beachtet, dass die Bedürfnisse und Wünsche des jeweiligen Landes wichtig seien, etwa was wirtschaftliche Investitionen in diesem Land betreffe. „Es ist nicht so, dass das reiche Europa zum armen Afrika spricht“, erläuterte Tesfaye. Denn es sei nicht Ziel, die eigenen Probleme einem anderen Land aufzubürden.
Ein Land, ein Volk
Aber nicht nur dabei steht der Sozialdemokrat Tesfaye in heftigem Widerspruch zu den österreichischen Genossen. Er betonte nachdrücklich die Bedeutung der Integration und des sozialen Zusammenhalts: „Dänemark ist ein Land mit einem Volk.“
So sehe und halte es die dänische Regierung auch mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen. Man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird.“
