Das umstrittene und von Saudi Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum in der Wiener Innenstadt hätte eigentlich geschlossen werden sollen. Schließlich ist es um die Menschenrechte in dem arabischen Land nicht zum Besten bestellt. Doch nun die Überraschung: Am kommenden Mittwoch (30. Oktober) soll es im Wiener Grand Hotel eine Großveranstaltung des Abdullah-Zentrums mit 190 geladenen Gästen zum Thema „Hate Speech“ geben – Eröffnungsredner ist niemand geringerer als Ex-Bundespräsident Heinz Fischer!
Fischer hatte auch Sympathien für Nordkorea
Kritik daran kommt vom freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl: „Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen ‚Hate Speech‘ zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist.“
Fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen
Kickl erinnert die SPÖ daran, dass auch sie im Juni den Entschließungsantrag zur Schließung des Zentrums unterstützt hat: „Ich erwarte mir daher auch aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden.“
Künftige Regierung muss Zentrum schließen
Wesentlich sei es nun, die aktuelle Übergangsregierung und auch die künftige Regierung in die Pflicht zu nehmen, die Schließung des Zentrums weiterhin mit Nachdruck zu betreiben. „Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass sich auch in der neuen Zusammensetzung dafür eine deutliche Mehrheit finden wird“, so der FPÖ-Klubobmann.
