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11. August 2019 | Arbeit und Soziales, Asyl

Ex-Ministerin Schramböck träumt offen von Schwarz-Grün

Kickl zu umstrittenen Aussagen der Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin gegenüber der APA: "Nur die FPÖ garantiert eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik."

Die jüngsten Aussagen der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Abschieung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid rufen keine ungeteilte Zustimmung hervor - im Gegenteil. Schramböck hatte heute, Sonntag, gegenüber der Austria Presseagentur (APA) erklärt, eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in Fragen des Zuganges von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig abgelehntem Asylbescheid müssten in Verhandlungen mit einem künftigen Koalitionspartner "neu bewertet werden". Das kann nur heißen, dass diese an sich klaren Bestimmungen wieder verwässert oder gar aufgehoben werden sollen.

Vermischung von Einwanderung und Asyl

„Sebastian Kurz sagt, er will den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Doch seine ehemalige Wirtschaftsministerin spricht offen über die Vermischung von Zuwanderung und Asyl“, kritisierte umgehend der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (mit dem Schramböck laut heutigem "Kurier"-Interview in einer potentiellen blau-türkisen Koalition auch nicht mehr zusammenarbeiten will). „Frau Schramböck will anscheinend, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann.“

Koalitionsverhandlungen mit "neuem Partner"?

 

Schramböck spreche auch ganz eindeutig von Koalitionsverhandlungen mit einem „neuen Partner“, in denen sie die Verwässerungen des Asylrechts vereinbaren will, führte Kickl weiter aus. „Als Tiroler ÖVPlerin denkt sie dabei zweifellos an die Grünen. Mit diesen wäre das auch inhaltlich problemlos möglich.“

Österreich für Wirtschaftsmigranten unattraktiv machen

 

Was das für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik, für die ohnehin schon extrem schwierigen Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für Massen von weiteren illegalen Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen. „Wer ein derartiges Szenario verhindern will, muss die FPÖ wählen“, betonte Kickl. Denn eine starke FPÖ sei der einzige Garant dafür, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition komme und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs fortgesetzt werde. Zudem sei die restriktive, effiziente und geordnete Asyl- und Migrationspolitik ein Hauptgrund für den Erfolg der Regierung gewesen.


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