Dass gegen einen Großteil der Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mindestens ein Strafverfahren läuft und sich diese Personen daher vielfach der Antworten entschlagen können, ist ein systemimmanentes Problem, wenn das parlamentarische Gremium zeitgleich mit der Justiz arbeitet. Beim ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann ging das aber zu weit.
Von Christian Hafenecker
Der erst kürzlich abgetretene Vorstandsvorsitzende des Glücksspiel-Konzerns hat eigentlich nur das gesagt, was er sagen wollte, nämlich in seinem Eingangs-Statement. Vor allem der linken Opposition hat das aber gar nicht geschmeckt: „Es gab keinen 'Deal' mit der FPÖ und auch mit keiner anderen Partei“, hielt er unmissverständlich fest und ließ damit auch die medialen Seifenblasen platzen, die schon seit Tagen vor allem gegen den früheren freiheitlichen Staatssekretär Hubert Fuchs verbreitet werden.
Denn Fuchs hätte allfällige Wünsche gar nicht erfüllen können. Er war dem Finanzminister weisungsgebunden – und das wurde so restriktiv gelebt, dass er sogar nur über das schwarze Kabinett Hartwig Lögers mit Beamten im Finanzministerium kommunizieren dürfte.
Novomatic sponserte Sobotkas Mock-Institut
Dafür räumte Neumann in einer seiner seltenen Antworten ein, dass Novomatic das Alois-Mock-Institut sponsert, bei dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf der Homepage als „Initiator und Präsident“ vorgestellt wird. Ein weiterer Beweis für Sobotkas Befangenheit für den U-Ausschuss-Vorsitz, den er dann auch geräumt hat, als es um das Mock-Institut ging. Die Vorsitzführeng seines Stellvertreters, des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, war nicht minder parteiisch.
Verfahrensrichterin „schwimmt“ in allen Bereichen
Ausgesprochen ungeschickt hat sich auch die Verfahrensrichterin Ilse Huber angestellt. Sie konnte der Debatte inhaltlich kaum folgen, hatte keine Antworten parat, wenn sie für die Klärung offener Fragen sorgen sollte, und wird neben Sobotka und dem ebenfalls befangenen ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zur dritten Ablösekandidatin in diesem Gremium. Gleich zu Beginn der Debatte habe ich ihr auch gesagt, dass sie ihre Fragen auf Akten stützen soll und nicht auf Gerüchte, die in Medien verbreitet werden.
Rechtsgutachten wird eingeholt
Harald Neumann wurde nach stundenlanger, unergiebiger Befragung nach Hause geschickt. Ein Rechtsgutachten wird nun klären, ob er die an ihn gestellten Fragen beantworten muss, oder nicht.
