„Der EZB-Geldpolitik fehlt es an Augenmaß, Hausverstand und Rechtmäßigkeit. Man geht ohne genauen Plan mit Vollgas von der Bankenrettung zur Klimarettung über. Milliarden von Euro und ihre eigentliche Aufgabe, die Stabilisierung unserer Währung, spielen hier scheinbar keine Rolle. Alles im Auftrag der neuen Kommissionspräsidentin Ursual von der Leyen. Anstatt die brennenden Themen wie Außengrenzschutz oder die nächste Flüchtlings- und Finanzkrise anzusprechen, verharrt man beim Umweltthema und Weltordnungs-Phantasien der EU“, reagierte heute, Mittwoch, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger auf die Ablehnung des entsprechenden FPÖ-Antrages im Nationalrat.
Milliarden für grüne Aktien und Anleihen
„Die EZB steckt Milliardenbeträge in grüne Aktien und Anleihen - die oberste Währungshüterin der EU verlässt damit die von den EU-Verträgen festgelegte Rolle und mischt sich ungeniert und vollständig in politische Angelegenheiten ein. Lagarde ignoriert damit auch die Aussagen von vielen Zentralbank-Experten, die zu Recht der Meinung sind, dass die Verschiebung des Schwerpunkts der Geldpolitik in Richtung Kampf-dem-Klimawandel ‚nur‘ eine Aufgabe der Staaten sei und nicht der EZB“, erklärte Steger.
So wird EU-Recht auf den Kopf gestellt
Leider handelt es sich dabei nicht um das erste Mal, dass die EZB mit Rückendeckung durch die EU den eigenen Verträgen gegenüber vertragsbrüchig wurde. Schon mit dem Verstoß gegen die ‚No-Bail-Out‘-Klausel, durch das schwindelerregende Ausmaß an gekauften Staatsanleihen von Pleitestaaten, wurde das selbst gesetzte EU-Recht auf den Kopf gestellt“, erläuterte die freiheitliche Europa-Sprecherin.
FPÖ-Antrag im Nationalrat abgelehnt
„Wieder einmal ist es die FPÖ, die vor Rechtsbrüchen der EU warnt und nicht wortlos wegsieht. In keinem EU-Vertag war jemals die Rede davon, dass sich die Währungspolitik der EZB in politische Agenden und Maßnahmen abseits der Geldpolitik einmischen darf - eine klare Kompetenzüberschreitung und Anmaßung. Aus diesem Grund haben wir im heutigen EU-Hauptausschuss einen Antrag gegen die umweltpolitische Tätigkeit und damit den Bruch der EU-Verträge der EZB gestellt, der von allen Parteien, bis auf die Neos, abgelehnt wurde. Auch die ÖVP ist somit, entgegen ihren Wahlversprechen, voll auf EU-Kurs. Umwelt und Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß, sozialer Verträglichkeit und Hausverstand und vor allem im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - nicht mit dem EU-Vorschlaghammer“, so Steger.
