„Die EZB trägt neben den steigenden Energiekosten die Hauptverantwortung für die Rekord-Inflation“, erklärte heute, Donnerstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich einer Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, wonach sie mit einem weiteren Anstieg der Inflation rechne. Bei dieser Einschätzung unterschlage Lagarde jedoch die große Mitverantwortung der EZB für die Inflation. „Es ist derzeit bei EU-Institutionen große Mode, für alles den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das gilt für die desaströse Energiepolitik der Kommission ebenso wie für die fatale Geldpolitik der EZB“, ärgerte sich Haider.
Geldmenge im EU-Raum enorm ausgedehnt
„Über mehr als ein Jahrzehnt hat die EZB mit Niedrigzins und Anleihenkauf-Programmen die Geldmenge im Euroraum enorm ausgedehnt“, stellte Haider fest. Inflation sei die unausweichliche Folge dieser massiven Geldvermehrung durch die EZB. Zweck dieser unseligen Politik sei die Unterstützung diverser Pleite-Regierungen gewesen. „Die EZB hat ihren Auftrag der Preiswert-Stabilisierung zugunsten der Staatsfinanzierung über Umwege aufgegeben“, kritisierte Haider. Das so geschaffene Geld hätte jedoch kaum die Wirtschaft belebt, sondern sei vor allem in marode Budgets geflossen oder hätte die Spekulation befeuert. Um diese maroden Budgets nicht zu gefährden, hätte die EZB auch viel zu spät die Zinsen erhöht.
Verdeckte Staatsfinanzierung geht weiter
„Mit ihrem Antifragmentierungs-Instrument TPI ("Transmission Protection Instrument") setzt die EZB den unheilvollen Weg der indirekten Staatsfinanzierung über Anleihenkäufe fort. Das ist aber gerade in Zeiten der Rekord-Inflation völlig verantwortungslos. Die EZB muss endlich aufhören, zur verdeckten Staatsfinanzierung den Euroraum mit Geld zu überfluten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung“, betonte Haider.
