Ewiges Thema in der Politik – und vor allem in Wahlzeiten – sind die Pensionen und deren Anpassung.
Hofer: Es ist auch ein berechtigtes Thema, denn die ältere Generation hat den Wohlstand in Österreich geschaffen, in dem wir nun leben. Daher hat sie unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das haben wir Freiheitliche bei der letzten Pensionsanpassung auch umgesetzt: Im kommenden Jahr 2020 werden alle Senioren mit einer geringen Pension bis zu 1.111 Euro brutto im Monat um 3,6 Prozent mehr Geld bekommen, also knapp 40 Euro mehr pro Monat. Das ist eine Verdoppelung der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 1,8 Prozent.
Diese Pensionsanpassung war de facto ein Allparteien-Beschluss.
Hofer: SPÖ und ÖVP haben dieser Forderung zwar auch zugestimmt. Aber was sagt Sebastian Kurz dazu? „Zehn Euro mehr für einen Pensionisten, der von 1.000 Euro im Monat leben muss, das halte ich für durchaus angemessen.“ Ist Kurz nicht richtig informiert, oder gönnt er den Pensionisten keine spürbare Erhöhung? Die soziale Sicherheit unserer Senioren ist gerade der FPÖ daher ein großes Anliegen. Wir haben in der Regierung die Einführung der Mindestpension von 1.200 Euro ab 2020 sowie die jährliche Anpassung des Pflegegeldes durchgesetzt. Das waren enorm große Fortschritte, die auch zeigen, dass wir das soziale Gewissen dieser Bundesregierung waren. Ein gutes Pensionssystem muss den Lebensstandard auch im Alter absichern können – dies ist unsere feste Überzeugung. Das sind wir unseren Pensionisten schuldig.
Ein ewiges Streitthema sind die Herausforderungen, die im Bereich der Pflege auf Österreich zukommen – und hier natürlich deren Finanzierung.
Hofer: Beinahe jede Familie hat in ihrem Kreis einen Pflegefall. Ich habe ein Jahr meines Lebens in Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern verbracht, meine Frau ist Altenpflegerin. Daher kenne ich das Thema aus erster Hand. Pflege und Betreuung daheim ist für alle Beteiligten die beste Lösung. Die Betroffenen sind in der gewohnten Umgebung, und auch die Kosten sind im Vergleich zur stationären Pflege weitaus niedriger. Daher ist es nur logisch, dass die öffentliche Hand für Pflege und Betreuung daheim mehr Mittel zur Verfügung stellt. Unsere Pläne sehen daher vor, dass Pflegebedürftige, die daheim betreut werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe drei erhalten. Das bedeutet für die Stufe drei statt 451,80 künftig 692,70 Euro; für Stufe vier statt 677,60 künftig 1.016,40 Euro; für Stufe fünf statt 920,30 künftig 1.380,45 Euro; für die Stufe sechs statt 1.285,20 künftig 1.927,80 Euro und für die Stufe sieben statt 1.688,90 künftig 2.533,35 Euro.
Umstritten ist immer noch, wie das finanziert werden soll.
Hofer: Das will die ÖVP den aktuellen und künftigen Pflegebedürftigen aufhalsen. So hat ÖVP-Gemeindebundpräsident Alfred Riedl im Juli gefordert, dass jemand, der stationär gepflegt wird, sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müsse – also der Pflegeregress, den wir erst im Juni 2017 abgeschafft haben, soll wieder über die Hintertür eingeführt werden. In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag von ÖVP-Chef Kurz für eine Pflegeversicherung. Unser Vorschlag heißt Umschichtung der Ausgaben: Österreich hat doppelt so viele Akutbetten wie der EU-Durchschnitt, und in diesen liegen Pflegebedürftige. Das verursacht einen Mehraufwand von 4,75 Milliarden Euro im Jahr. Man muss die Bereiche Gesundheit und Pflege besser organisieren, dann braucht man kein zusätzliches Geld.
