„Fakten statt Fake News!“ Das forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl von der Regierung in seiner Pressekonferenz, die er heute, Dienstag, gemeinsam mit FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in Wien abhielt. Kritik übte er dabei insbesondere an ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Evidenzbefreite türkis-grüne Welt
Der Umgang der Regierungsmitglieder mit der Wahrheit sei fahrlässig, betonte Kickl. „Sie sind mittlerweile in ihrer Agitation vollkommen schmerzbefreit.“ Es passe dabei ins Bild, dass Sobotka die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen wolle. Offensichtlich hätten sich Türkise und Grüne längst in ihre eigene, evidenzbefreite Welt verabschiedet. Die Bevölkerung werde getäuscht, belogen und schamlos manipuliert. Daher sei es Aufgabe der FPÖ, für die Wahrheit einzutreten.
Eigenmächtiger "Maskenzwang" im Parlament
Als "Fake News" bezeichnete Kickl die angebliche Maskenpflicht im Parlament. Denn es habe keine derartige Änderung der Hausordnung gegeben, da es eine solche nur im Einvernehmen mit allen Parlamentsparteien geben könne. Es gebe lediglich eine unrechtmäßige und eigenmächtige Anordnung durch einen selbstherrlichen, vom Ungeist des Austrofaschismus nicht nur zart angehauchten Nationalratspräsidenten, die keinerlei rechtliche Grundlage habe und ein autoritärer Willkürakt gegen eine unliebsame Oppositionspartei sei. Sobotka agiere wie ein "Waidhofener Mussolini".
WHO empfiehlt keine FFP2-Masken
Die FPÖ werde daher im Plenum auch weiterhin so vorgehen wie bisher, was auch kein „Privileg“ darstelle, denn „wir wollen, dass alle Menschen freiwillig die Entscheidung treffen können, ob sie FFP2-Maske tragen oder nicht“. Die einzige Ausnahme sei der medizinische Bereich beim Umgang mit Kranken und Infizierten. Auch laut Weltgesundheitsorganisation gebe es keine Evidenz für den Nutzen des Tragens von FFP2-Masken abseits des medizinischen Bereichs. Wenn Sobotka Strafen kassieren wolle, solle er es vielleicht bei der Wiener Parkraumbewirtschaftung versuchen.
Totale soziale Kontrolle mit "grünem Pass"
Kickl befasste sich in seiner Pressekonferenz auch mit dem sogenannten „grünen Pass“, der ein Modell der totalen sozialen Kontrolle sei, mit dem man die Gesellschaft noch mehr spalte. „Orwell lässt grüßen.“ Und für die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen gebe es wiederum keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit und die Sicherheit der Impfungen. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch an entsprechende Aussagen des CEO von Pfizer. Mit Gesundheitspolitik habe das alles überhaupt nichts mehr zu tun, sondern sei „nichts anderes als eine Umstellung unseres gesamten Lebenssystems“.
"Öffnungen" bringen Konsumenten wenig
Die geplanten Öffnungen wiederum würden mit ihren Auflagen und Einschränkungen in Wahrheit ein Mehr an Behinderungen darstellen. Das alles bringe dem Konsumenten wenig, aber Unsicherheit für die Unternehmer, kritisierte Kickl. Die Maskenpflicht im Handel werde zur Folge haben, dass der Internethandel weiter blühe, aber die Geschäfte eines nach dem anderen zusperren müssten. „Das ist keine Öffnung, das ist ein Beweis mehr dafür, dass diese Regierenden die Kerkermeister der eigenen Bevölkerung, aber nicht ihre Diener sind.“
