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08. März 2021 | Europäische Union, Wirtschaft

Fall "Oettinger" zeigt, wie die Drehtür zwischen EU-Kommission und Wirtschaft funktioniert

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Die EU-Kommission hat jetzt den 13. Anschlussposten für den Ex-Haushaltskommissar genehmigt."

„Der Fall ‚Oettinger‘ wird nicht gerade dazu beitragen, das Vertrauen in die Arbeit der EU-Kommission zu stärken“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die Kommission hat jetzt den 13. Anschlussposten für den ehemaligen Haushaltskommissar genehmigt, seit dieser Ende November 2019 aus dem EU-Gremium ausgeschieden ist. Er ist ein krasses Beispiel dafür, wie die Drehtür zwischen Brüssel und der Wirtschaft funktioniert.“ Tatsächlich wird Günther Oettinger nun auch den Beiratsvorsitz der Privatbank Donner & Reuschel übernehmen – zusätzlich zu zwölf weiteren Funktionen, die er seit seinem Ausscheiden aus der Kommission angenommen hat.

EU-Ombudsfrau warnte vor Oettinger-Aktivitäten

Erst im Februar hatte EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingemahnt, Oettingers Wirken genau zu kontrollieren, dass dieser kein Lobbying für den Tabakkonzern Philipp Morris betreibt. Hintergrund war damals eine im November 2020 genehmigte Funktion Oettingers als „globaler Berater“ für die Lobbyagentur Kekst CNC, deren größter Kunde der Tabak-Konzern ist, wie O´Reilly anführt. „Pikant ist das deshalb, weil demnächst mehrere Gesetze zur Regulierung des Tabakmarktes von der EU-Kommission überarbeitet werden sollen“, so Vilimsky.

Exklusive Beziehungen durch Ex-EU-Kommissare

„Natürlich wollen sich Lobbyfirmen mit dem Engagement von Ex-EU-Kommissaren einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Das nährt verständlicherweise bei Europas Bürgern die Frage, wie unabhängig diese in ihrer Amtszeit agieren, wenn sie wissen, dass danach hochdotierte Funktionen in der Wirtschaft winken.“

Jeder zweite Ex-EU-Kommissar Lobbying-verdächtig

Vilimsky verwies auf eine Studie von Transparency International aus 2017, wonach 50 Prozent der EU-Kommissare nach ihrem Ausscheiden aus ihrer EU-Funktion ihr Geld bei Unternehmen verdienen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Vilimsky dazu: „Es sollte klar sein, dass das nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen stärkt. Wie Transparency richtig anmerkt, entsteht der Eindruck, die Politiker ließen sich in ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen und würden dafür anschließend mit einem einträglichen Job belohnt.“


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