„Die FPÖ wird selbstverständlich der Verfahrenserleichterung bei der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung zustimmen, aber warum soll das nur für Minderjährige gelten? Viele Eltern beantragen zwar die erhöhte Familienbeihilfe, sie haben aber eine große Scheu davor, einen Behindertenpass zu beantragen und machen dies dann erst bei Volljährigkeit des Kindes“, so heute, Dienstag, die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag im Parlament.
Taschengeld statt Lohn für Behindertenarbeit
„Bei der Entlastung von Kindern und Menschen mit Beeinträchtigung gibt es noch zu viele offene Baustellen: Der Steuerfreibetrag bei 50 Prozent Behinderung beträgt 262 Euro monatlich, wird aber um den Betrag des Pflegegeldes gekürzt, so dass bis zur Pflegegeldstufe zwei de facto kein Steuerfreibetrag mehr vorhanden ist. In dieser Zeit der Teuerung und der hohen Inflation mit acht Prozent, in der der Sprit täglich teurer wird, muss rasch gehandelt werden und die Anrechnung des Pflegegeldes entfallen. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind auf ihr Fahrzeug angewiesen, haben aber keinen Anspruch auf Pendlerpauschale und Pendlereuro, weil ja noch immer Taschengeld anstatt eines Lohnes ausbezahlt wird und viele Eltern oder der Betreuer die Fahrdienste übernehmen müssen“, erklärte Ecker.
Pflegegeld-Kürzung rückgängig machen
Auch die Kürzung des Pflegegelds um monatlich 60 Euro bei Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe müsse umgehend abgestellt werden. „Fahrten zu Therapien werden teurer, Therapiekosten erhöhen sich, und die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen im Verhältnis viel schneller als das Pflegegeld. „Sehr geehrte Frau Minister, Sie müssten es doch wissen, das ist auch eine einstimmige Forderung der Familienlandesrätekonferenz. Aber wir haben es auch schon hier gehört: ‚more oft the same‘, es gibt keine Regierungsvorlage dazu. Die Familienbeihilfe muss jetzt erhöht werden und nicht erst im kommenden Jänner“, so Ecker. „Heute gab es viele Ankündigungen, aber keine einzige Regierungsvorlage - es wird heute nichts beschlossen. Die Menschen in Österreich haben diese ewigen Ankündigungen satt. Die Familien sind die Stütze der Gesellschaft, und es ist die Aufgabe von der ÖVP-Familienministerin, diese auch zu unterstützen.“
Mangelhaftes und sündteures System FABIAN
„Wenn nunmehr mit dem Datenerfassungsprogramm FABIAN diese Verfahrenserleichterung umgesetzt werden soll, so gibt es in diesem System, das immerhin 14,6 Millionen Euro gekostet hat und monatlich weitere rund 70.000 Euro verschlingt, noch immer gravierende Mängel. Es gibt nämlich keine Verknüpfung mit der Pflegeinformationsdatenbank. So wird aber weder der Grad der Behinderung gespeichert, noch eine etwaige Erwerbsfähigkeit - sogar die Volksanwaltschaft hat diesen Umstand zu Recht kritisiert“, betonte Ecker.
Für Veränderungen fehlt politischer Wille
„Entschließungsanträge sind Absichtsbekundungen, und oft bleibt nach Jahren nur noch ein Arbeitskreis und keine gesetzliche Änderung über. Vieles, was heute versprochen und angekündigt wurde, wurde in den letzten Wochen auch in den parlamentarischen Ausschüssen – weil Anträge der Opposition – vertagt und somit abgelehnt. Wer etwas umsetzen möchte, der macht was. Und wer etwas nicht umsetzen will, der findet Gründe. Wie wir aus den Begründungen der Vertagungsanträge zur Genüge kennen, fehlt es den Regierungsparteien nicht an der Energie für Ausreden, aber es fehlt ihnen eindeutig am Umsetzungswillen“, kritisierte Ecker.
