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14. Mai 2018 | Zuwanderung

Fast 40 Prozent mehr Abschiebungen 2018

Freiheitliche halten in Bund und Ländern an der Durchsetzung des Rechtsstaates im Asylbereich fest.

Während sich in Deutschland das Staatsversagen zur Masseneinwanderung 2015 jetzt auch bei der Durchsetzung des Asylrechts, sprich bei Abschiebungen, manifestiert, setzt Österreich unter der neuen Regierung und Niederösterreich mit einem FPÖ-Asyllandesrat auf die Durchsetzung des Rechtsstaates.

Vorfall in Ellwangen führt in Deutschland lediglich zu "Diskussionen"

In Deutschland wird nach dem Vorfall in Ellwangen – 200 aufgebrachte Asylwerber befreiten einen Togolesen aus einem Polizeifahrzeug, das diesen in ein Abschiebezentrum bringen sollte – über das nächste „Staatsversagen“ zur Masseneinwanderung diskutiert. In Österreich geht hingegen die Aufarbeitung des rot-schwarzen Staatsversagens zur Masseneinwanderung zügig voran.

„Das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl hat in den letzten zwei Jahren rund 120.000 Asylentscheidungen getroffen“, bilanzierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Und die neue Bundesregierung forciere die freiwillige Heimreise der illegalen Einwanderer auch mit verschiedenen Maßnahmen.

Mehr Zwangsabschiebungen in Österreich

„Wer sich dem aber entzieht, hält sich widerrechtlich in Österreich auf. Das ist Asylmissbrauch, den ein Rechtsstaat nicht dulden kann. Daher setzen wir alles daran, diese Illegalen so schnell wie möglich abzuschieben“, betonte der Innenminister.

Und hier macht die Koalition ernst mit der Durchsetzung des Rechtsstaats im Asylwesen. Die Abschiebe-Flüge sind massiv gestiegen. Allein heuer wurden bereits 29 Charterflüge durchgeführt, mit den Destinationen Pakistan, Nigeria, Georgien, Armenien, Russland, Afghanistan, Mazedonien, Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien und Polen.

1.299 Illegale im ersten Quartal abgeschoben

1.299 Einwanderer haben von Jänner bis April das Land unfreiwillig wieder verlassen – ein Plus von 38 Prozent. Im Vergleichszeitraum Jänner bis April 2017 wurden lediglich 941 abgelehnte Asylwerber oder illegal Aufenthältige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Mit Ende Mai sollen die ausständigen Asylverfahren der Masseneinwanderung – wie geplant –  abgeschlossen sein. Freiwillig haben in den vergangenen vier Monaten Österreich 1.714 Einwanderer verlassen, nach 1.583 im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ergibt ebenfalls ein Plus von acht Prozent.

FPÖ setzt Asylgesetz durch

Aber noch ziehen die Bundesländer nicht mit, mit Ausnahme Niederösterreichs. Dort hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl im Zuge einer Inventur seiner Behörde 405 abgelehnte Asylwerber ausgemacht. Diese halten sich nicht nur illegal im Land auf, sondern erhalten auch noch monatlich insgesamt mehr als 221.000 Euro aus der niederösterreichischen Grundversorgung.

Bis vergangen Samstag haben sich rund 80 Asylwerber aus privaten Unterkünften fristgerecht in den Grundversorgungsquartieren des Landes Niederösterreichs gemeldet, in denen sie nun auf die Rückführung in ihre Heimat warten. Den fehlenden Personen wird bis zur Meldung in diesen Quartieren die Grundversorgung nicht mehr ausbezahlt, ebenso sind sie von Leistungen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen.

Gesicherte Quartiere machen Sinn

Dass die Unterbringung von Asylwerbern in gesicherten Quartieren Sinn macht, zeigte einmal mehr ein Mord im niederösterreichischen Maria Enzersdorf auf. Dort hat ein bereits mehrfach vorbestrafter Asylwerber, der wegen seiner Gewaltausbrüche aus einer privaten Asylunterkunft verwiesen wurde, einen anderen Asylwerber getötet und hernach Kinder auf einem nahegelegenen Spielplatz bedroht.

Grüne Umgehungstrategie

Völlig anders hingegen der Zugang des in Oberösterreich dafür zuständigen grünen Landesrats Rudolf Anschober. Der will nicht nur weiterhin an der Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts festhalten. Er hat Unternehmen gelockt, bereits Asylwerber – und nicht anerkannte Asylberechtigte – in eine Lehrausbildung zu nehmen.

Was wie eine gut gemeinte Tat aussieht, ist in Wahrheit nur ein weiterer Versuch zur Aushebelung des Asylrechts. Denn Anschober will diese Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, auch im Falle eines negativen Asylbescheids weiter im Land behalten.


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