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28. Mai 2020 | FPÖ, Inneres

Festplatten-Schredderer macht Karriere bei Kurz

Umstrittener Arno M. leitet im Kanzleramt nun das Referat „Besuchermanagement“.

Bis heute ist unklar, welche Daten sich auf den Festplatten befunden haben. Dies wird auch nicht mehr zu klären sein, denn die Ermittlungen wurden – nobel ausgedrückt  – oberflächlich geführt.

Schlampiger ÖVP-Polizist

Im März wurde bekannt, dass der Ermittler der „Soko Tape“ das Mobiltelefon des Beschuldigten bei einer freiwilligen Nachschau nicht auswerten ließ und auch einen Laptop des Kurz-Mitarbeiters nicht mitnahm. Wenig überraschende Konsequenz: Die Ermittlungen wurden eingestellt. Skandalöser Begleitumstand: Der nachlässige Polizei-Ermittler hat ein Naheverhältnis zur ÖVP und kandidierte sogar einmal für den Gemeinderat.

Referatsleiter in Kurz`Diensten

Arno M. ist also unbescholten und kann daher ungehindert Karriere im Staatsdienst machen – was er auch tut. Denn Arno M. scheint seit Kurzem, wie die „Neue Freie Zeitung“ recherchiert hat, in der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts als Leiter des Referats I/1/c „Besuchermanagement“ auf. Seine Führungsaufgaben dabei sind überschaubar, hat das Referat doch außer ihm nur eine einzige Mitarbeiterin. Der Grundstein einer Karriere im Staatsdienst ist jedoch gelegt, und sollte die ÖVP den Kanzler wieder verlieren - Arno M. kann bleiben. Bis dahin kümmert sich der Schredder-Experte weiter persönlich um Kurz, denn er ist dem Kabinett dienstzugeteilt.

Ermittler im U-Ausschuss-Visier

Die FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss mit Christian Hafenecker und Susanne Fürst wird zu dieser Postenbesetzung eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler stellen und klären, ob es weitere Bewerber gab und welche Qualifikationen Arno M. vorweisen konnte. Für Fürst steht vor dem nächste Woche mit den Befragungen startenden Untersuchungsausschuss schon fest: „Es wird dabei nicht nur um Ibiza und Glücksspiel gehen, sondern auch um den Zustand unserer Ermittlungsbehörden in Polizei und Justiz.“


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