Im heutigen parlamentarischen Sozialausschuss bringen ÖVP und Grüne einen Antrag ein, in dem das Urlaubsgesetz geändert werden soll. In diesem Antrag planen die beiden Koalitionsparteien massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, indem finanzielle Ersatzleistungen für den Urlaub teilweise gestrichen werden sollen“, berichtete heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Kalte Schulter für soziale Ziele
„Schwarz-Grün will mit dieser Novellierung des Urlaubsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes und des Heimarbeitsgesetzes wohl eine EuGH-Entscheidung vom November 2021 und ein darauf basierendes OGH-Urteil vom Februar 2022 umsetzen, schießt aber mit dem geplanten Vorhaben wieder einmal weit über das menschliche und soziale Ziel und zeigt den Menschen einmal mehr die kalte Schulter‘“, kritisierte Belakowitsch.
Großes Herz nur für Ausländer
„Bei vielen ideologisch genehmen Polit-Experimenten wie etwa im Asylbereich, bei der Einwanderung in unser Land oder bei der unkontrollierten Öffnung des Arbeitsmarktes wird von Österreich aber der 'EU-Kodex' mehr als übererfüllt. Wenn es hingegen Arbeitnehmer-Angelegenheiten betrifft, will die schwarz-grüne Regierung wieder nur die unterste Kante umsetzen beziehungsweise einführen – eine derartige Vorgangsweise ist einfach nur noch beschämend. Daher werden wir einem solchen unsozialen Ansinnen sicher nicht zustimmen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
