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19. Juni 2020

Finanziert die türkische AKP Bißmanns neue SÖZ-Partei?

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "SÖZ-Parteiobmann steht Erdoğans AKP nahe und beschimpfte Kritiker des türkischen Staatschefs."

Foto: FPÖ

Nach Monaten im politischen Aus hat sich die frühere Liste-Pilz-Nationalratsabgeordnete Martha Bißmannn nun wieder zu Wort gemeldet – mit der Ankündigung, FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer wegen dessen Kritik am politischen Islam anzuzeigen. Mit der Liste „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) will Bißmann bei der Landtagswahl in Wien an den Start gehen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Liste SÖZ ein Fall für die Sicherheitsbehörden: „Wenn man sich das Spitzenpersonal dieser Liste ansieht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Partei Verbindungen zu den Hardlinern des Islam hat. Das ist jener Kreis, aus dem seit gestern, Mittwoch, Todesdrohungen und Aufrufe zum Mord gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer abgegeben werden.“

Beschimpfungen auf unterstem Niveau

Vor allem Hakan Gördü sei eine umstrittene Person. Der SÖZ-Parteichef trat 2014 der AKP-nahen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD) bei und stieg dort zum stellvertretenden Vorsitzenden auf. Als solcher musste er 2016 seinen Hut nehmen. Auf Twitter schrieb Gördü im Rahmen der Diskussion rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgenden Tweet: „An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!"

Radikaler politischer Islam hat in Österreich keinen Platz

Für den FPÖ-Generalsekretär stellt die vermeintliche Nähe der Liste SÖZ zur Erdoğan-Partei AKP ein ernsthaftes Problem dar: „Präsident Erdoğan hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufregung gesorgt – etwa, als er Flüchtlinge losschickte, die über die griechische Grenze in die EU vordringen sollten. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und die EU lässt sich vom türkischen Machthaber und seiner AKP erpressen.“ Schnedlitz interessiert in diesem Zusammenhang, wie sich die SÖZ finanziert. Die offenbare Nähe zwischen dem SÖZ und der AKP lege die Vermutung nahe, dass der türkische Machthaber hier zumindest indirekt die Finger im Spiel habe. Bei der letzten türkischen Präsidentenwahl 2018 haben 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihr Kreuz bei Erdoğan gemacht.

Anzeige gegen FPÖ-Chef Hofer falscher Weg

Schnedlitz: „Die Politik Erdoğans und der AKP sind mit den Werten in unserem Land nur schwer kompatibel – daher müssen wir alles unternehmen, um radikale islamistische Strömungen in Österreich im Keim zu ersticken. Ich erwarte mir daher auch vom SÖZ eine klare Distanzierung von allen radikalen Strömungen und ein Bekenntnis zu den österreichischen Gesetzen und Wertevorstellungen. Eine Anzeige gegen Norbert Hofer für dessen Kritik am politischen Islam – wie von Marta Bißmann initiiert – ist jedenfalls der falsche Weg.“


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