„Heute hat die ÖVP das Denunziantentum ins Parlament gebracht. Das ist die Stimmung, die die ÖVP seit Monaten in diesem Land verbreitet. Das ist widerwärtig und abstoßend“, sagte heute, Mittwoch, die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch in Zusammenhang mit dem skandalösen Auftritt von ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz, in dem diese die Abgeordneten, die keine Maske tragen, aufs Übelste beschimpft und verleumdet hatte. Stattdessen hätte die ÖVP besser auf Mediziner hören sollen, die heute mehr Entspannung beim Thema Maske gefordert hatten. Und den Gesundheitsminister wies Belakowitsch darauf hin, dass es entgegen seiner Aussage auch keine medizinischen Studien gebe, wonach das Tragen dieser Masken eine Corona-Infektion verhindern könne.
Der Lack ist endgültig ab
Beim ÖVP-Finanzminister ortete Belakowitsch eine massive Überforderung – zum einen mit seiner Rolle als Minister, zum anderen als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat. Das sei auch der Grund, warum er vollkommen „lustlos Zahlen heruntersprudelt, von denen er selbst nicht überzeugt ist“. Blümel sei eiskalt, der Lack sei ab, und dahinter zeige sich, dass er ausschließlich am eigenen Fortkommen interessiert sei. Das habe er in den letzten Monaten und auch jetzt bewiesen, es interessierte Blümel weder der Wirtschaftsstandort, noch die Arbeitnehmer, noch die vielen Arbeitslosen, die die Regierung mit ihren Corona-Maßnahmen produziert habe. Gleichzeitig spiele er aber den großen Kraftmeier als Wahlkämpfer: „Deutsch für eine Gemeindewohnung – auf EU-Ebene gibt es aber keine einzige Initiative der ÖVP, der angeblich so wichtigen Europapartei, die das ermöglichen soll“, so Belakowitsch.
ÖVP-Scheingefecht um Wiener Sozialhilfe neu
Die ÖVP werfe der Stadt vor, dass sie die Sozialhilfe neu noch immer nicht umgesetzt habe. Aber man müsse auch vor der eigenen Tür kehren. „Denn die ÖVP will es ja selbst auch nicht. Dreimal haben wir bereits einen Antrag gestellt, dass die Bundesregierung ins Gespräch mit der Wiener Landesregierung tritt. Heute bekommt die ÖVP noch einmal die Chance, diesem Antrag zustimmen“, so Belakowitsch. Gerade angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Krise und ihrer sozialen Folgen sollte im Interesse jener, die unverschuldet in Not geraten sind und die ihren Beitrag ins Sozialsystem über viele Jahre geleistet haben, eine rasche Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und Umsetzung in den Ausführungsgesetzen erfolgen. Die Einwanderung in unser Sozialsystem müsse gestoppt werden, denn besonders in Wien sei die Mindestsicherung ein Dorado für Migranten. Das rot-grüne Wien habe der Masseneinwanderung den roten Teppich ausgerollt, die Stadt sei in den vergangenen Jahren eine andere geworden, aber die ÖVP habe einfach zugeschaut, und Blümel markiere jetzt den „starken Mann“.
Lage für viele Unternehmen existenzbedrohend
Belakowitsch erinnerte auch an die Rolle Blümels in ÖVP-Netzwerken, als Vereinskassier von „Pro Patria“ und an seine Vergesslichkeit im Untersuchungsausschuss, als er sich mehr als 80 Mal nicht erinnern konnte. Das sei sehr bedenklich. Der Finanzminister vergesse ja auch, dass die Regierung den Opfern ihrer Corona-Maßnahmen „Koste es, was es wolle“ versprochen habe. „Gestern im Sozialausschuss hat ein ÖVP-Abgeordneter gesagt: ‚Das ist alles viel zu teuer!‘ Will der Finanzminister jetzt die Unternehmen tatsächlich retten, oder ist es ihm eigentlich egal? Ist ihm nur wichtig, dass die multinationalen Konzerne und die Spender der ÖVP gut durch die Krise kommen? Wenn die ÖVP und ihr Finanzminister glauben, sie müssten nur ihre eigenen Leute zuerst bedienen, dann steuert die Regierung unsere Wirtschaft und damit -zigtausende Jobs in eine Sackgasse“, so Belakowitsch. Denn viele Unternehmen führten bereits jetzt einen Existenzkampf und wüssten bereits jetzt nicht mehr, ob und wie sie im nächsten Frühjahr überhaupt noch ihre Existenz sichern können.
