Seit Monaten sind die Menschen in Österreich mit horrenden Treibstoffpreisen konfrontiert. Auf rasche Abhilfe warten die Betroffenen aber leider vergeblich. Heute, Donnerstag, kündigte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner an, dass eine leichte Senkung der Mineralölsteuer rechtlich möglich wäre. „Die von Brunner ins Feld geführten Senkungen von acht Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin im Bereich der Mineralölsteuer sind die nächste Augenauswischerei des Finanzministers, der übrigens einer der größten Profiteure der hohen Treibstoffpreise ist. 49 Prozent der Tankrechnung bei Diesel und 54 Prozent bei Benzin landen direkt auf dem Konto des Finanzministeriums“, erklärte heute FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Mineralölsteuer-Senkung geringer als Mehreinnahmen
Eine weitere Absenkung der Mineralölsteuer werde durch die EU-Energiesteuer-Richtlinie verhindert. Diese sieht Mindeststeuersätze beim Verkauf von Treibstoffen innerhalb der EU vor, um beispielsweise Tanktourismus zu verhindern. Fuchs: „Die Mindeststeuersätze müssen temporär außer Kraft gesetzt werden. In der Corona-Krise wurden auch die Maastricht-Kriterien ignoriert, um den Staaten eine entsprechende Beweglichkeit zu geben. Angesichts der Rekord-Inflationsrate wäre es die Aufgabe des Finanzministers, in Brüssel unter anderem Lösungen zu suchen, um sofort spürbare Entlastungen umzusetzen. Dazu gehört auch eine Senkung bzw. Streichung der Umsatzsteuer auf Sprit. Diese Arbeit will er sich aber offensichtlich nicht antun. Fest steht jedoch: Die von Brunner in Aussicht gestellten Senkungen der Mineralölsteuer sind weitaus geringer als die Mehreinnahmen, die Brunner durch die gestiegenen Treibstoffpreise hat. Dass man diesen Vorschlag als ernst gemeinten Weg aus der Teuerung überhaupt präsentiert, ist eines Finanzministers nicht würdig.“
Freiheitliche Petition für wirksame Soforthilfen
Der freiheitliche Finanzexperte verwies in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“, die einen sofort umsetzbaren und wirksamen Zwölf-Punkte-Plan zur nachhaltigen Entlastung der Menschen enthält und unter https://stopp.kostenlawine.at unterzeichnet werden kann.
