Keine Hilfe von der schwarz-grünen Bundesregierung dürfen sich all jene Menschen erwarten, die unter den seit Monaten immer weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel leiden. Wie der neue ÖVP-Finanzminister am Rande eines EU-Treffens im Brüssel bekannt gab, lehne er Preisgrenzen ab. Er wolle sich für Österreich „gezielte Maßnahmen“ überlegen. „Eine solche Aussage klingt aus dem Munde des Finanzministers wie eine gefährliche Drohung. Seit mehreren Monaten leiden die Menschen unter der steigenden Inflation und stark ansteigenden Preisen im Energie- und Lebensmittelsektor. Wenn der Finanzminister jetzt zu überlegen beginnt, dann wird das den Menschen leider nicht helfen. Die schwarz-grüne Regierung bleibt damit ihrer Linie treu und schikaniert die Menschen lieber mit ihrer Corona-Politik, als ihnen zu helfen“, zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch enttäuscht.
Massive Preiserhöhungen in SPÖ- und ÖVP-regierten Bundesländern
Seit zwei Monaten galoppiert die Inflation auf Rekordniveau dahin, und auch die Verbraucherpreise sind empfindlich angestiegen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. Die SPÖ- und ÖVP-regierten Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland haben erst vor wenigen Tagen massive Preiserhöhungen angekündigt, die Mehrkosten pro Monat und Haushalt im Bereich von zwölf bis 15 Euro liegen. „All diese Menschen werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Seit mehreren Monaten plädiert die FPÖ für einen Covid-Warenkorb, in dem Güter des täglichen Lebens enthalten sein sollen, deren Preise ab einem gewissen Wert beziehungsweise in Relation zum Lohnniveau gedeckelt werden müssen. Aber auch das lehnt die Bundesregierung ab“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
Ungarn und Polen deckeln Preise und reduzieren Steuern
Andere Länder hätten bereits längst den Ernst der Lage erkannt. So arbeite etwa Ungarn bereits an der Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln. Sie soll für drei Monate gelten. Und Polen senkt ab dem 1. Februar die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf acht Prozent. Viele Grundnahrungsmittel seien zudem mit einem stark verminderten Steuersatz versehen. „Das sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen. Wenn der österreichische Finanzminister jetzt überlegt, ‚gezielte Maßnahmen‘ setzen zu wollen, dann klingt das leider mehr wie eine gefährliche Drohung als eine spürbare Hilfe für die Menschen in unserem Land.“
