Heute, Montag, beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine. Aus freiheitlicher Sicht ist hier Vorsicht geboten, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer heute betonte: „Es steht außer Streit, dass Österreich ukrainischen Staatsbürgern – insbesondere Frauen, Kindern und älteren Menschen – in Form einer erweiterten Nachbarschaftshilfe beisteht. Bei etwaigen Zwangsverteilungs-Phantasien aus Brüssel schrillen jedoch alle freiheitlichen Alarmglocken. Hier ist Vorsicht geboten. An einem derartigen System wird schon seit Jahren gearbeitet, und es ist im Bereich der illegalen Massenmigration genauso abzulehnen, wie bei der Aufnahme von vertriebenen Kriegsflüchtlingen. Die Staaten müssen souverän entscheiden können, wie belastungsfähig ihre jeweiligen Systeme sind, um Migration zuzulassen beziehungsweise Hilfe leisten zu können.“
Illegale dürfen Leid der Ukrainer nicht ausnutzen
„Bei allem Verständnis für die Situation in der Ukraine darf Brüssel in dieser unübersichtlichen Situation nicht eine Verteilungskompetenz erteilt werden, die möglicherweise dann noch auf alle Migrationsbewegungen ausgerollt wird und die Entscheidungshoheit der Nationalstaaten endgültig zu Grabe trägt“, betonte Amesbauer, der auch Probleme bei der sogenannten Drittstaatenregelung ortete: „Es gibt Hinweise darauf, dass illegale Migranten nun unter dem Vorwand, aus der Ukraine geflüchtet zu sein, einen Aufenthaltstitel in Europa erlangen wollen. Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass kriminelle Schlepper und illegale Migranten aus aller Herren Länder das Leid der Ukrainer ausnutzen können. Hier würde ich mir mehr Engagement seitens ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wünschen, den ich ausdrücklich auffordere, keinerlei Verschiebungen von Kompetenzen hinsichtlich Migrations-, Asyl- sowie Flüchtlingspolitik in Richtung EU auch nur ansatzweise zuzustimmen.“
