Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte kürzlich einen Sonderbericht unter dem Titel "Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden". Darin empfiehlt der Rechnungshof eine Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, gerade in Hinblick auf EU-Mittelverwendung und Ausgaben, da das derzeitige Betrugsbekämpfungssystem inhärente Mängel aufweist und generell in diesem Bereich zu wenig getan wird.
Illegale und undurchsichtige Mittelverwendung
„Illegale und undurchsichtige Mittelverwendung von EU-Geldern wird ein immer größeres Problem innerhalb der Union. Vor allem bei Betrug mit Fördergeldern wird zu wenig getan, wie nun auch der Europäische Rechnungshof bestätigt. Dabei sollte diesem Thema von Seiten der EU-Kommission oberste Priorität eingeräumt werden, handelt es sich doch um die Gelder europäischer Steuerzahler, die hier der Korruption zum Opfer fallen“, meint dazu die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel.
Nur 15 Prozent zu Unrecht kassierter Beträge werden wieder eingetrieben
„Dass nur 15 Prozent der vorgeschlagenen Summen zu Unrecht ausgezahlter EU-Gelder von der Antibetrugsbehörde OLAF tatsächlich wieder eingetrieben werden, sollte zu denken geben. Auch weil die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte, mangels Informationen und genauen Zahlenangaben aber nicht zu beziffern ist. Ebenso nehmen sieben von zehn EU-Bürgern den Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts als ein relativ häufiges Phänomen wahr. Daher bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen. Zum einen muss die Wirksamkeit des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) überdacht werden. Zum anderen bedarf es eines transparenteren und rascheren Informationsaustauschs der jeweiligen nationalen Behörden, damit auf einer breiteren Datengrundlage fälschlich verwendete Fördergelder wieder eingefordert werden können“, so die Forderungen Kappels.
