„Die EU-Zukunftskonferenz war kein Bürgerbeteiligungsprozess, sondern die reinste Farce. 800 Personen durften direkt und weitere 53.000 über Online-Plattformen daran teilnehmen, also nur rund 0,01 Prozent der Bevölkerung. Angeleitet wurden sie von Eurokraten und EU-finanzierten Experten, sodass die Forderungen dieser Bürger nur ja sicher EU-konform sind. Damit wurde Mitbestimmung nur simuliert und eine große Show aufgezogen, bei der genau das herausgekommen ist, was schon von Anfang an feststand – nämlich noch mehr EU, noch weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten und noch weniger Mitspracherecht für die Bürger! Der Abschlussbericht dieser Konferenz liest sich wie eine Wunschliste der EU-Zentralisten“, betonte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag heute im Nationalrat.
Mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sei ein weiterer Schritt in Richtung Staatswerdung der EU gegangen worden, zu welcher von der FPÖ ein klares „Nein“ komme. „Der wesentliche Punkt unter den Forderungen dieser Zukunftskonferenz ist neben der Vergemeinschaftung des Gesundheitssystems, gemeinsamen Wahllisten oder der Schaffung einer endgültigen Schuldenunion die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Dadurch wäre Österreich Brüssel vollkommen ausgeliefert und andere Staaten würden über unseren Kopf hinweg mit Mehrheit entscheiden. So schnell könnte man gar nicht schauen, schon hätten wir eine Umverteilung von Flüchtlingen oder ein Öl- und Gas-Embargo, das für Österreich wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten würde“, so Steger weiter. Dazu brachte die FPÖ-Europasprecherin einen Antrag an, mit welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Ein EU-Konvent zur Umsetzung des Forderungskatalogs der Zukunftskonferenz müsse daher abgelehnt werden.
„13 Staaten haben sich bereits gegen einen solchen EU-Konvent ausgesprochen, für eine Mehrheit fehlt nur noch einer: Österreich. Damit hätten wir es in der Hand, diesen unerträglichen Forderungen eine klare Absage zu erteilen! Ich bin auch fassungslos darüber, dass die anderen Parteien nicht nur im EU-Parlament für diesen Forderungskatalog gestimmt haben, sondern ihn auch hier im Nationalrat per Antrag beschließen wollen“, sagte NAbg. Petra Steger abschließend.
