„Mit der Verlängerung der einschlägigen Corona-Regelungen lassen sich ÖVP und Grüne die Türe offen, um ihr sattsam bekanntes Zwangsregime auf Knopfdruck hochfahren zu können. Österreich ist auch das einzige Land in Europa mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, die ja immer noch nicht abgeschafft ist. Und der Maskenirrsinn geht in vielen Bereichen unverändert weiter. Das alles hat längst nichts mehr mit Evidenz oder Fakten zu tun. ÖVP und Grüne wollen die Menschen bevormunden. Und dass jedenfalls in Zusammenhang mit den FFP2-Masken stimmt, hat GECKO-Chefin Reich ja zugegeben“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch, die einen Antrag der Freiheitlichen zur Abschaffung der Maskenpflicht eingebracht hatte.
Konkret forderten die Freiheitlichen, den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu beenden. "Damit wäre auch die Ungleichbehandlung von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen beseitigt und die Kunden hätten endlich auch wieder mehr Lebensqualität. Die Regierungsparteien haben den Antrag abgelehnt. Dieser fortgesetzte Maskenzwang durch ÖVP und Grüne ist reine Schikane“, betonte Belakowitsch.
Die Bedrohungslage durch Corona sei aktuell nicht mehr gegeben. ÖVP-Kanzler Nehammer habe vergangenes Wochenende beim ÖVP-Parteitag alle Corona-Maßnahmen, die noch aufrecht seien, für überflüssig erklärt, erinnerte Belakowitsch an den Ausspruch Nehammers: „So viele in so einem kleinem Raum heißt auch: So viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr! Schön, dass ihr da seid!“. Gleichzeitig habe seine Gecko-Chefin sich für die Beibehaltung der Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel ausgesprochen, weil die Maskenpflicht im dort auch über den Sommer bleiben soll – aus Gründen der psychologischen und sozialen Gewöhnung. „Sie haben damit offen ausgesprochen, worum es ÖVP und Grünen tatsächlich geht –die Österreicher sollen durch Gewöhnung ,erzogen´ werden. Die Österreicher brauchen keine Regierung, die sie ‚erzieht‘, die ihnen sagt, was sie denken sollen. Die Österreicher können selbst denken und selbst ihre Entscheidungen treffen – auch wenn das ÖVP und Grünen nicht passt‘“, so Belakowitsch.
