Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Lohn- und Sozialdumpings durch ausländische Unternehmen sind mehr Kontrollen durch die Finanzpolizei nötig. Zu ihren Aufgaben zählt die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung mittels Kontrollen in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen und Aufenthaltsräumen und der dort angetroffenen Arbeitnehmer.
Bereits im Vorjahr 18.267 illegal beschäftigte Ausländer
Die FPÖ hat bereits des Öfteren vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten gewarnt. In der Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Gerald Hauser und Peter Wurm listete Bundesminister Hans Jörg Schelling die Zahl der illegal beschäftigten Ausländer auf, die bisher in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in Österreich festgestellt wurden. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es österreichweit insgesamt 13.088 Ausländer, die illegal beschäftigt wurden. Bereits im Vorjahr lag die Zahl bei 18.267 illegalen Beschäftigen – diese jedoch für das ganze Jahr. Noch höher war die Zahl im Jahr 2014. Die meisten dieser Personen stammen aus Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Kosovo, Serbien, Polen, Rumänien und der Türkei.
Maßnahmen zur Kontrolle sind fragwürdig
Auf die Frage, ob die Kontrolltätigkeit bezüglich der illegalen Ausländerbeschäftigung in Zukunft verstärkt wird, heißt es seitens des Ministeriums, dass die Bekämpfung illegaler Beschäftigungsvorgänge durch Lohndumping, illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit seit jeher zu den Kernaufgaben der Finanzpolizei zähle. Da die Zahl dieser illegal Beschäftigten kontinuierlich ansteigt, sind diese Maßnahmen recht fragwürdig.
