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30. Juni 2016 | FPÖ

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Für „Integration“ ist immer genug Geld da

Laut der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Budgetsprechers im Nationalrat, Roman Haider, bekommt das Bildungsressort für heuer fix 24 Millionen Euro aus dem sogenannten Integrationstopf. Dieses (Steuer-)Geld fließt insbesondere „für Sprachförderkurse und Sprachstartklassen an den Schulen, mobile interkulturelle Teams sowie für Maßnahmen, die die eine möglichst rasche Integration der Schüler in das Regelschulwesen ermöglichen sollen“. Zusätzlich gibt es 40 Millionen Euro für weitere Integrationsmaßnahmen. Das dürfte aber noch nicht alles sein. Laut Finanzministerium werden die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse des Bildungsressorts 2016–2020 im Herbst evaluiert. „Dabei werden auch die Erfordernisse für die Betreuung und Integration von Flüchtlingskindern berücksichtigt werden“, so der Finanzminister wörtlich.

Ältere Menschen als Kriminalitätsopfer

Der FPÖ-Seniorensprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer befürchtet aufgrund der letzten Statistiken, dass ältere Menschen vermehrt Opfer von Kriminalität werden und stellte dazu eine Anfrage an den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser betonte, dass Alter und Geschlecht der Opfer „nur bei einigen ausgewählten“ geklärten Straftaten statistisch erfasst würden und es sich um „Rohdaten“ handle. Diese „Rohdaten“ bestätigten aber Neubauer: 2014 wurden mehr als 6.400 Menschen über 55 Jahren Opfer von Kriminellen, 2015 waren es mehr als 6.620 und heuer allein von Jänner bis Ende April bereits 2.314. 

NFZ 30.06.2016


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