Skip to main content
16. Juni 2017 | Parlament

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Ein Gebetsraum ist keine Moschee, Basta!

In der Justizanstalt Gerasdorf ist wegen des sehr hohen Anteils muslimischer Insassen (59 Prozent) geplant, im Zuge von Umbaumaßnahmen einen Gebetsraum für muslimische Bedürfnisse einzurichten – man könnte es auch Moschee nennen. Zu dieser stellte der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die Antwort war etwas kurios: Die Kosten für den „Gebetsraum“ kann er nicht beziffern. Dafür erklärte der Justizminister aber sehr detailliert, warum es sich nicht um eine Moschee sondern um einen Gebetsraum handelt. Weil es sich in den Augen des Justizministers per definitionem beim Gebetsraum um keine Moschee handelt, hat er von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen des FPÖ-Abgeordneten zur „Moschee“ auch prompt Abstand genommen.

Ein Hotel für fleißige Finanzbeamte?

Die Bundesfinanzakademie (BFA) mit Sitz in Wien ist als zentrale Bildungseinrichtung gemeinsam mit der Personalentwicklungsabteilung des Finanzministeriums für Bildungsaktivitäten im Ressort zuständig. Den Teilnehmern von Kursen an der BFA wird bei Bedarf ein Hotelzimmer im angrenzenden Hotel „Zeitgeist Vienna“ zur Verfügung gestellt. Dem Hotel „Zeitgeist Vienna“ wurden für Kursteilnehmer der BFA im Jahr 2016 1,7 Millionen Euro für 24.710 Nächtigungen überwiesen. Diese Zahlen gingen aus einer Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl durch ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor.

NFZ 16.06.2017


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.