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06. Juli 2017 | FPÖ

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Minister lieben zu repräsentieren

Eine parlamentarische Anfrage des steirischen Abgeordneten und FPÖ-Rechnungshofsprechers Wolfgang Zanger an alle Bundesministerien über die Höhe der Repräsentationskosten in den Jahren 2015 und 2016 brachte interessante Zahlen zum Vorschein. Demnach überschritten sieben der 14 Ministerien die im Budget festgelegten Voranschläge und gaben zum Teil weit mehr Geld für Einladungen, Empfänge oder Geschenke aus, als dafür festgesetzt wurde. Herausragend dabei ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er hielt zwei Jahre in Folge sein vorgeschriebenes Repräsentationsbudget nicht ein. So überzog er 2015 dieses ohnehin mit 200.000 Euro vorangeschlagte Budget mit etwa 197.000 Euro um fast das Doppelte. „Man fragt sich nun, wofür es eigentlich überhaupt noch einen Budgetvoranschlag gibt“, wunderte sich Zanger.

10.000 abgetauchte Asylwerber

Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Axel Kasseger offenbarte ein sicherheitspolitisches Totalversagen der Bundesregierung. Im vorigen Jahr wurden 11.172 Fälle in der Kategorie „sonstige Entscheidungen“ bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sich nicht mehr in Österreich aufhalten oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gestand in der Antwort ein, dass er nicht wisse, wie viele dieser mehr als 10.000 Asylwerber illegal in Österreich aufhältig seien oder das Land verlassen hätten.

NFZ 06.07.2017


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