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10. August 2017 | FPÖ

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Behörden schwiegen ein Monat lang

Im April 2017 wurde, wie berichtet, im Stadtgebiet von Tulln ein 15-jähriges Mädchen von drei Asylwerbern mehrmals vergewaltigt. Öffentlich gemacht wurde der Fall jedoch erst Mitte Mai. Auf parlamentarische Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker zeigte sich, dass die zuständigen Behörden der Bevölkerung die Informationen zu diesem Fall bewusst einen Monat vorenthalten haben. Laut Beantwortung handelte es sich dabei um „kriminaltaktische Überlegungen“. Dieses Argument sei jedoch im gegebenen Fall eines schweren Sexualdeliktes völlig unpassend, da die Bevölkerung Tullns sowie umliegender Orte einem drastisch erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt wurden sei, kritisierte Hafenecker: „Eine solche Gefährdung ist nicht hinnehmbar.“ – Die Täter wurden zwar gefasst, jedoch noch immer nicht abgeschoben.

Verschwendung im Staatsarchiv

Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz ergab, dass zwei sachfremde Ausstellungen sowie die Herausgabe eines wissenschaftlich wertlosen Fotobandes großteils vom Bundeskanzleramt finanziert wurden. Des Weiteren subventionierte das SPÖ-geführte Kanzleramt laut Anfragebeantwortung sechs Jahre lang ein „narzisstisches Museum“ für Manfred Matzka, Ex-Sektionschef im Bundeskanzleramt, in dem Orden gezeigt wurden. Die „Ausstellung“ fand in der Hofburg statt und war nur auf Anfrage zugänglich. Die Gesamtkosten für zwei Ausstellungen, den Buchdruck sowie das Ordenmuseum betrugen rund eine Million Euro.

NFZ 11.08.2017


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