Die Nichtbeantwortung von Anfragen ist ein beliebtes Spiel der Minister. Die SPÖ-Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid, reiht sich hier gerade nahtlos ein. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer hatte nach den aktuellen Anmeldezahlen für Allgemeinbildende Höhere Schulen (AHS) gefragt, weil, so Mölzer, es dem Vernehmen nach äußerst hohe Anmeldezahlen von Schülern für diesen Schultyp gebe, „was dazu führt, dass zahlreiche Schüler mangels freier Plätze abgewiesen werden müssen“. Des Weiteren soll es an vielen Standorten „kaum bis keine Anmeldungen“ für die Ganztagsschule in ihrer verschränkten Form geben. Die Antwort der Frau Minister: Sie hat keine Daten und wird das auch nicht erheben. Kurz gesagt: Sie hat kein Interesse, weil diese Zahlen das Scheitern der Neuen Mittelschule und der SPÖ-Bildungspolitik belegen würden.
Langjährige Reform des Grundwehrdiensts
2013 hatten der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Reform des Grundwehrdienstes in Form eines 180 Einzelmaßnahmen beinhaltenden Berichts präsentiert. Von diesen wurden bisher 157 abgeschlossen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker durch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hervor. Zwölf der 23 verbleibenden Maßnahmen betreffen das zehnjährige Infrastrukturprogramm und sind längerfristig umzusetzen, elf Punkte in der Beschaffung sind bereits eingeleitet.
