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09. Juni 2017 | Parlament

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Nur eine statistische Unerheblichkeit?

Im Vorjahr listete das Innenministerium in der Asylstatistik 11.172 „Sonstige Entscheidungen“ auf. Darunter fallen Asylwerber, von denen angenommen wird, dass sie ausgereist oder untergetaucht sind, oder die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben könnten. In welche Kategorie die 11.172 „sonstigen Enscheidungen“ genau fallen, interessiert das Innenminsterium nicht. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hervor. Bezüglich verschwundener Asylwerber offenbart das Innenministerium folgendes: „Solange der Aufenthaltsort unbekannt ist und sich keine weiteren Hinweise darüber ergeben, erfolgen dafrüber hinaus keine weiteren Schritte.“ – Taucht der Asylwerber innerhalb von zwei Jahren wieder auf, wird das Asylverfahren anstandslos fortgesetzt.

Staat zahlt Unterhalt für 49.898 Kinder

Sobald ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht rechtzeitig oder gar nicht nachkommt, springt der Staat mit Vorschüssen ein. 2016 tat er das für 49.898 Kinder. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die ausbezahlten Beträge beliefen sich auf 134,7 Millionen Euro. Zurückgezahlt wurde weniger, weshalb der Staat auf einem Minus von 81,7 Millionen Euro sitzen blieb. Die meisten Kinder, die unterstützt wurden, sind österreichische Staatsbürger (46.662). 3.738 Unterhaltsschuldner leben im Ausland, davon 1.648 in Deutschland.

NFZ 09.06.2017


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