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09. November 2017 | FPÖ

FPÖ-Abgeordnete decken auf

Kein Interesse an Aufklärung

Kein Interesse an der Aufklärung der Schadensklage des ehemaligen SPÖ-Wahlkampfgurus Tal Silberstein gegen die Casinos Austria hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Vertreter des Casino-Anteilseigners Republik Österreich. Das ergab eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an den Finanzminister. Wegen eines geplatzten 200-Millionen-Euro-Projekts mit Video Lottery Terminals hatte Silberstein die Casino-Gruppe auf 822.000 Euro Schadenersatz geklagt, unterstützt vom Wiener Juristen Leopold Specht, der seinerseits immer wieder als SPÖ-Berater in Erscheinung trat. Die knappe Erklärung des ÖVP-Finanzministers: „Allfällige mit diesem Projekt in Zusammenhang stehende privatrechtliche Rechtsstreitigkeiten unterliegen nicht der Glücksspielaufsicht durch das Bundesministerium für Finanzen.“

NFZ 09.11.2017


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