2016 zahlte Österreich 856.000 Euro Steuergeld für abgelehnte Asylwerber in Form einer Rückkehrhilfe, damit diese freiwillig das Land verlassen. Aber auch bereits abgeschobene Asylwerber gingen nicht leer aus, da sie sofort noch einmal einen Asylantrag stellten und somit vor der endgültigen Abschiebung erneut „Taschengeld“ erhielten, laut Innenministerium„zur Sicherung des Fortkommens nach der Rückführung“. Üblicherweise sind das rund 50 Euro für angeblich „mittelose Fremde“. Statistiken über das „Taschengeld-Spiel“ führt das Innenministerium nicht. Für FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker eine „glatte Verhöhnung des Rechtsstaates“.
Broschüren zur Problemlösung?
Das ÖVP-Bildungsministerium investierte in den Jahren 2016 und 2017 rund 125.000 Euro für die Erstellung und den Druck diverser Informationsbroschüren zum Thema „Migration und Schule“. Zusätzlich beliefen sich die Kosten für den Versand auf rund 8.000 Euro. Diese Zahlen gingen aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer durch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hervor. „Kostspielige Informationsbroschüren scheinen für das Bildungsministerium als Lösung jeglicher Herausforderungen im Schulwesen herhalten zu müssen. Aufklärung und Information allein werden, aber wohl diese Missstände kaum beheben. Die Ministerin wäre daher gut beraten, sich effektivere Methoden zu überlegen, anstatt Unsummen in die Erstellung von Broschüren zu investieren“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher.
