Die freiheitlichen Abgeordneten sind im Parlament mit Abstand die fleißigsten. Sie bringen die meisten parlamentarischen Anfragen an die Minister ein. Dadurch geling es immer wieder, die Wahrheit hinter der schöngefärbten rot-schwarzen Propaganda zu erforschen oder gravierende Missstände in der Verwaltung aufzudecken.
Die Neue Freie Zeitung (NFZ) berichtet wöchentlich in der Rubrik „FPÖ-Abgeordnete decken auf“ über die spannendsten Ergebnisse freiheitlicher parlamentarischer Anfragen. In der aktuellen Ausgabe:
Bundesheer-Soldat bei NATO-Ukraine-Übung
Seit 20. April läuft in Norwegen die NATO-Übung „Trident Jaguar 15“, die Truppen des Militärbündnisses auf einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten soll. Wie Verteidigungsminister Klug (SPÖ) zugeben musste, ist daran auch ein Soldat des Bundesheeres – ein „Spezialist für Ausbildungs- und Übungsvorhaben“ – beteiligt. Für den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Schmid ist dies mit einer Deeskalationspolitik in der Ukraine unvereinbar.
Hintergrund-Informationen:
- Anfrage des FPÖ Abgeordneten Gerhard Schmid betreffend Teilnahme österreichischer Soldaten an NATO-Übungen
- Anfragebeantwortung durch Verteidigungsminister Klug (SPÖ)
Noch kein Vertrag für Gratis-Zahnspange
Ab 1. Juli sollen Kinder mit schweren Fehlstellungen gratis eine Zahnspange erhalten. Bei welchen und wie vielen Zahnärzten das möglich sein wird, ist aber zwei Monate davor noch völlig unklar, wie Ministerin Oberhauser (SPÖ) auf Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein einbekennen musste. Obwohl seit April die Ausschreibungen laufen sollen, kann Oberhauser die konkreten Auswahlkritierien nicht nennen. Zwar gibt es eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen Sozialversicherung und Zahnärztekammer, aber noch keinen einzigen konkreten Einzelvertrag. Unklar ist daher auch, wie viele Zahnärzte die Leistung anbieten werden.
Hintergrund-Informationen:
- Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein betreffend Gratiszahnspange
- Anfragebeantwortung durch Gesundheitsministerin Oberhauser (SPÖ)
Nach Ball-Krawall: 11 Verdächtige bekannt
Alles andere als friedlich verliefen auch heuer die Demos gegen den Wiener Akademikerball (Bild), zu denen zahlreiche Organisationen im Umfeld von SPÖ und Grünen aufgerufen hatten. Justizminister Wolfgang Brandstetter teilte dem FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit, dass derzeit Ermittlungen gegen elf namentlich bekannte und weitere unbekannte Tatverdächtige geführt würden. Die ihnen vorgeworfenen Straftaten reichen von Körperverletzung über Nötigung, gefährliche Drohung und Sachbeschädigung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem wurden über hundert verwaltungsrechtliche Anzeigen erstattet.
Hintergrund-Informationen:
- Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan betreffend Ermittlungen gegen linksextreme und linksmilitante Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2015 in der Hofburg
- Anfragebeantwortung durch Justizminister Brandstetter (ÖVP)
Keine Handhabe gegen „Facebook“
Das soziale Netzwerk „Facebook“ wertet laut neuen Nutzungsbedingungen seit 31. Jänner das Surfverhalten der Nutzer im Internet aus, um noch gezielter Werbung platzieren zu können. Während der deutsche Verbraucherschutzverband wegen vermuteter Rechtsverstöße mit einer Unterlassungsklage tätig wurde, wird laut österreichischem Datenschutzgesetz die Zustimmung zur Datenverwendung zwar verlangt, sie muss aber nicht „ausdrücklich“ erfolgen. Dies teilte Konsumentenschutzminister Hundstorfer (SPÖ) dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch mit. Der Minister beteuerte jedoch, sein Ressort setze sich im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung für strengere Maßstäbe im Sinne des Konsumentenschutzes ein.
Hintergrund-Informationen:
