FPÖ-Abgeordnete decken auf: Keine Gegenwehr bei Gentechnik-Pflanzen

Von der EU-Kommission wurde die Einfuhr von 19 gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt. Die USA machen Druck, um Europa noch stärker zum Absatzmarkt für die Gen-Produkte ihrer Konzerne zu machen. Dies nahm FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm zum Anlass für eine Anfrage an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Die nimmt die Öffnung der EU für genmanipulierte Pflanzen achselzuckend zur Kenntnis und macht jede Hoffnung auf nationale Verbote zunichte, denn: „Es ist anzumerken, dass die Verhandlungen mit den USA nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern von der EU geführt werden.“

„Nazi-Methoden“ an Schule: Keine Antwort

Jede Aufklärung verweigerte SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek zu einem unglaublichen Vorfall, der sich an einer Mühlviertler Hauptschule zugetragen haben soll. Ein Lehrer soll die Schüler in eine Ecke gedrängt haben. Die Mädchen mussten dabei durchgehend ihre Arme ausstrecken. Wenn sie ermüdeten, mussten die Buben zwanzig Liegestütze machen. Dies habe laut Schilderung von Eltern dazu dienen sollen, den Schülern zu demonstrieren, „wie Juden behandelt worden sind“. Laut Heinisch-Hosek sei für den konkreten Lehrer das Land Oberösterreich zuständig. Die Ministerin sorgt sich in ihrer Antwort an die FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller allerdings mehr um das Wohl des Lehrers als um das der Schüler. Durch die Nennung des Namens in der parlamentarischen Anfrage werde der Pädagoge „an den Pranger gestellt“, wirft sie der FPÖ vor.