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25. Jänner 2023

FPÖ – Amesbauer: „Auch dieses EU-Innenministertreffen wird das akute Problem der neuen Völkerwanderung nicht lösen!“

„Nach der ‚Sightseeing-Tour‘ an der bulgarisch-türkischen Grenze tingelt ÖVP-Innenminister Karner heute mit markigen Sprüchen weiter nach Stockholm zum EU-Innenministertreffen, um dort von der in Asyl- und Migrationsfragen phänomenal gescheiterten EU-Nomenklatura Lösungen einzufordern, die er in seiner Verantwortung als Innenminister der Republik Österreich schon längst umsetzen hätte müssen“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Vorfeld zu den informellen Beratungen in der schwedischen Hauptstadt.

„Anstatt seine eigene Verantwortung ständig nach Brüssel abzuschieben, soll sich Karner endlich um die Probleme im eigenen Land kümmern. Jetzt nimmt er zwar die FPÖ-Forderung nach der Legalisierung von Zurückweisungen auf. Aber nicht etwa, dass er sie endlich umsetzt. Nein, er schiebt diese Verantwortung wieder weiter an die EU“, kritisierte Amesbauer und verwies darauf, dass Österreich im EU-Vergleich im Jahr 2022 den mit Abstand höchsten Zuwachs an illegalen Einwanderern hatte.

„Wenn schon der Mut fehlt, die österreichischen Grenzen endlich für illegale Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder konsequent zu schließen, soll er doch wenigstens endlich Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich setzen. Dann wären seine medialen Kraftmeiereien auf internationaler Bühne zumindest ansatzweise glaubwürdig“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher, der abschließend festhielt: „Erfahrungsgemäß wird auch dieses Innenministertreffen, wie alle davor, keine Lösungen auf das akute Problem der ‚neuen Völkerwanderung‘ bringen!“


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