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10. Juni 2022

FPÖ – Amesbauer: Brüsseler Zwangsverteilungsfantasien von illegalen Einwanderern sind abzulehnen!

Wien (OTS) - Laut Medienberichten haben sich zehn bis zwölf EU-Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sagte dazu heute: „Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis aus dem sogenannten freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ ein Zwangsverteilungsmechanismus wird. Jedenfalls sind die Brüsseler Zwangsverteilungsfantasien von illegalen Einwanderern grundsätzlich abzulehnen. Die Entscheidungshoheit, ob und in welcher Form etwaige Zuwanderung stattfindet, muss vollumfänglich in nationalstaatlicher Hand bleiben.“

„Und unter dieser schwarz-grünen Regierung ist es außerdem nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in diesem Bereich in Richtung Brüssel umkippt“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher, bezugnehmend auf die Stellungnahme von ÖVP-Innenminister Karner. „Dass der derzeit amtierende Innenminister extra betont, dass Österreich über diesen Mechanismus keine zusätzlichen Migranten aufnehmen werde, ist insofern ein Hohn, weil unter ÖVP-Verantwortung die Asylzahlen ohnehin schon seit Monaten durch die Decke schießen. Österreich hat nämlich im EU-Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung“, so Amesbauer.


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