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22. November 2022

FPÖ – Amesbauer: Dänemark-Reisen von Nehammer und Karner waren reine ÖVP-Asyl-PR und kosteten 22.000 Euro!

„Die beiden Dänemark-Reisen von den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner in den Jahren 2021 beziehungsweise 2022 waren reine ÖVP-Asyl-PR und kosteten dem Steuerzahler 22.000 Euro“, konstatierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage unter dem Titel ‚Medienwirksame Inszenierungsreisen nach Dänemark‘ durch ÖVP-Innenminister Karner.

Diese Beantwortung entlarve, so der Freiheitliche, diese Scheinpolitik: „Dass Dänemark ein neues sinnvolles Modell zum Stopp der illegalen Massenzuwanderung ins eigene Land umsetzt, haben die beiden ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner für Reisen nach Kopenhagen zum Anlass genommen, die – begleitet von einem großen medialen Getöse – letztlich nur der Selbstvermarktung dienten. Dieses teuer aufgebaute ‚Image‘ der strengen Asylpolitik ist allerdings längst wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen!“

Im Juni 2021 sprach der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer davon, dass Österreich und Dänemark starke Partner im Kampf gegen illegale Migration seien, weil beide Länder ihren Fokus auf Projekte in Drittstaaten richten würden. „Das stimmt nur bedingt. Während Dänemark an der Umsetzung arbeitet, hat Österreich in Person des nunmehrigen Bundeskanzlers, begleitet von neun Mitarbeitern und fünf Journalisten, eine stolze Summe von fast 11.000 Euro in die Hand genommen, um mit diesem Modell hausieren zu gehen. Tatsächlich ist nichts weiter in diese Richtung passiert“, so Amesbauer.

„Ein gutes Jahr und einen Innenminister später wollte sich nämlich auch Karner das dänische Modell ‚anschauen‘. Mit vier Mitarbeitern und fünf Journalisten jettete er nach Kopenhagen und wiederum kostete dieser Ausflug über 11.000 Euro“, berichtete Amesbauer aus den Anfragebeantwortungen und fügte an: „Jetzt würde man glauben, dass diese Reisen für knapp 22.000 Euro ernsthafte Bemühungen zur Folge gehabt haben müssen, ähnliche Alternativen zum bestehenden ‚Welcome-Service‘ an den österreichischen Grenzen, zu forcieren. Immerhin zeigten sich sowohl Nehammer als auch Karner, davon sehr überzeugt.“

In der Beantwortung teilte ÖVP-Innenminister Karner mit, dass das dänische Modell geprüft wurde, allerdings aufgrund aktuell geltendem EU-Sekundärrecht für Österreich nicht anwendbar sei. Er setze sich aber für eine Debatte über diesbezügliche Änderungen ein. „So funktioniert die ÖVP-Asyl-PR! 22.000 Euro für medienwirksame Inszenierungsreisen, deren Ergebnis dann eine Forderung an die EU ist. Für die rechtliche Prüfung hätte es keine zwei ÖVP-Innenminister in Kopenhagen gebraucht und für sinnlose ‚Briefe an das EU-Christkind‘ schon gar nicht. Vor allem nicht, weil sich währenddessen die illegale Massenzuwanderung zu einer regelrechten Völkerwanderung ausgewachsen hat. Unter der Verantwortung von Nehammer und Karner wohlgemerkt“, erinnerte Amesbauer an fast 40.000 Asylanträge im Vorjahr sowie über 100.000 im laufenden Jahr und fügte an: „Ein freiheitlicher Innenminister hätte es niemals so weit kommen lassen!“


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