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22. Dezember 2020

FPÖ – Amesbauer: Erstes Terror-Bekämpfungs-Paket – viel Lärm um nichts!

Wien (OTS) - Mit einem Ministerialentwurf ging nun der erste Teil des schwarz-grünen Anti-Terror-Pakets in Begutachtung. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nahm diesen angesichts der großspurigen Ankündigungen mit Erstaunen zur Kenntnis: „Von der schwarz-grünen Medienshow blieb lediglich eine A4-Seite übrig. Wir sind die PR-Inszenierungen dieser Regierung ja bereits gewohnt, nur ist das Thema viel zu ernst für diese substanzlose Selbstdarstellung. Im Angesicht des Terror-Anschlags am Allerseelentag und des bekanntgewordenen äußerst bedenklichen Hilferufs vom steirischen LVT-Chef an den Landeshauptmann scheint es fast wie ein Hohn, was die Regierung hier vorgelegt hat.“

Inhaltlich kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die fehlende Konsequenz: „Die vorgeschlagene Entziehung der Staatsbürgerschaft ist eine reine Farce. Lediglich, wenn der Täter nicht staatenlos wird, soll eine Entziehung möglich sein. Und die Änderung im Symbole-Gesetz entbehrt jeglichen Kommentars. Wenn das alles ist, dann sollte man eher von einem‘ Extremisten-Willkommens-Paket‘ sprechen als von einem Terror-Bekämpfungs-Paket.“ Gleichzeitig bekräftigte Amesbauer eine Forderung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die einzige scharfe Waffe gegen den politischen Islam ist ein Verbotsgesetz. Die Herabwürdigung und Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats sowie unserer Grund- und Freiheitsrechte durch den politischen Islam müssen unter Strafe gestellt werden. Vier Tote mahnen dieses Islamverbotsgesetz als einzige angemessene Antwort auf den Terror nun ein.“

„Seit dem Terroranschlag in Wien gab es von der ÖVP viele Ankündigungen - wieder einmal viel Lärm um nichts. Diese Regierung ist säumig. Der Großteil der im Ministerratsvortrag 42/24 vom 16. Dezember 2020 vorgestellten Maßnahmen des ersten Terror-Bekämpfungs-Pakets fehlen. Es wäre längst an der Zeit, nicht mehr zu ‚kleckern‘, sondern zu ‚klotzen‘. Aber der Schutz der Menschen hat bei der ÖVP anscheinend in diesem Bereich keine Priorität“, betonte Amesbauer.


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