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28. September 2022

FPÖ – Amesbauer: „Grenzkontrollen á la Karner sind eine Mogelpackung!“

„Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner von Grenzkontrollen zur Slowakei spricht, die heute ab Mitternacht stattfinden sollen, müssen wir wieder von einer Mogelpackung ausgehen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion auf dementsprechende Ankündigungen.

Wie Karner selbst bestätigte, werden diese nach dem gleichen Schema wie die bisherigen Grenzeinsätze Richtung Ungarn und Slowenien ablaufen. „Das bestehende ‚Welcome-Service‘ zwei oder drei Kilometer im Landesinneren – wo sämtliche illegale Einwanderer aus aller Herren Länder, die es irgendwie über die Grenze schaffen und das Zauberwort Asyl über die Lippen bringen, auch aufgenommen werden – frustriert nicht nur zunehmend die eingesetzten Beamten, sondern hat Österreich auch zu Rekordmigrationszahlen geführt sowie an die unrühmliche Spitze bei der Pro-Kopf-Belastung im EU-Vergleich“, so Amesbauer.

„Die schwarz-grüne Bundesregierung kann und will Österreich offenbar nicht vor dem Ansturm zigtausender illegaler Einwanderer schützen. Andernfalls hätte die ÖVP längst auf ihre zurückgetretene Generalsekretärin gehört oder den im Koalitionsvertrag ausgehandelten Freiraum genutzt, um gemeinsam mit unseren freiheitlichen Stimmen endlich ein Sofortmaßnahmenpaket zur Verhinderung der illegalen Masseneinwanderung zu beschließen“, zeigte Amesbauer auf und merkte an, dass ein wirklich restriktiver Migrationskurs – abseits der ÖVP-Asyl-PR – in Österreich nur mit der FPÖ umzusetzen sei.

Abschließend verwies der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut auf die FPÖ-Forderungen zur Umsetzung einer konsequenten "No-Way"-Politik: „Grenzen für illegale Einwanderer inklusive baulicher Vorkehrungen schließen, Asylrecht aussetzen und Zurückweisungen legalisieren. Alle, die es dennoch irgendwie herein schaffen, müssen in Ausreisezentren solange versorgt werden, bis sie das Land wieder verlassen.“ Immerhin sei, so Amesbauer, die im Jahr 2016 festgelegte, ohnehin schon sehr hohe Asylobergrenze von 37.500 pro Jahr bereits letztes Jahr überschritten und heuer vermutlich schon doppelt eingestellt worden - „Das Maß ist voll!“


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