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15. April 2022

FPÖ – Amesbauer kann britischem Migrationsmodell grundsätzlich viel abgewinnen

Wien (OTS) - Während auf EU-Ebene – mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP – hinsichtlich illegaler Migration über Zwangsverteilungsmechanismen inklusive Strafzahlungen für „säumige“ Mitgliedstaaten verhandelt wird, unterzeichnete die britische Innenministerin gestern ein Abkommen, welches Großbritannien als Zielland massiv deattraktiviert. „Wir Freiheitliche können dem Modell, wonach Asylwerber aus fernen Regionen bis zum Entscheid, ob ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in einem sicheren Drittstaat adäquat untergebracht werden, grundsätzlich viel abgewinnen. Wir fordern das schon seit langem“, reagierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die jüngsten Medienberichte hinsichtlich des Paktes zwischen Großbritannien und Ruanda. „Die reflexartige Kritik seitens linker NGOs ist dabei wenig verwunderlich. Wir sehen uns da vielmehr in der Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung, die bereits längst erkannt hat, dass die Massenmigration in dieser Dimension gescheitert ist, und dass sie diese auch nicht mehr widerspruchslos zur Kenntnis nehmen will“, ergänzte Amesbauer.

In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Sicherheitssprecher an das informelle Treffen der EU-Innenminister in Lille Anfang Februar:

„Die widersprüchlichen Signale im Zusammenhang mit den Zwangsverteilungsphantasien der EU sind sinnbildlich für die Migrationspolitik der ÖVP. Während ÖVP-Innenminister Karner der österreichischen Bevölkerung medial ausrichtete, nicht über einen Verteilmechanismus reden zu wollen, entlarvte der französische Innenminister die perfide Doppelstrategie, indem er sich öffentlich über die ‚Einstimmigkeit‘ freute, dass zukünftig hohe finanzielle Beiträge von EU-Ländern zu bezahlen seien, die keine Migranten aufnehmen wollen. Diesen Widerspruch konnte Karner auch in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht glaubhaft aufklären.“

Amesbauer befragte den ÖVP-Innenminister zu der besagten Sitzung in Lille. In den nun eingelangten Antworten sei aus seiner Sicht die nicht stringente ÖVP-Linie eindeutig erkennbar: „Anstatt endlich Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration zu forcieren, wie es beispielsweise die britische Regierung nun versucht, will die ÖVP die Verteilung von illegaler Migration auf die EU-Staaten zwar mittragen, aber gleichzeitig der österreichischen Bevölkerung erklären, dass man sich da selbst ausklammern werde. Das ist inkonsequent und unglaubwürdig. Wenn derartige Regelungen in der EU vereinbart werden, wird auch Österreich davon betroffen sein und weitere Entscheidungshoheiten abgeben müssen. Ob Migranten, Flüchtlinge oder Vertriebene aufgenommen werden, muss in nationalstaatlicher Hand bleiben. Alles andere ist indiskutabel. Brüssel soll endlich seine Hausaufgaben machen und einen konsequenten Außengrenzschutz sicherstellen, anstatt ständig in die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzugreifen.“


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