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13. März 2021

FPÖ – Amesbauer: Kommunikation zu BVT-Reform ist das Gegenteil von Einbindung der Opposition

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der Kommunikation des Innenministeriums rund um die nun bekanntgewordenen Pläne einer BVT-Reform kommt vom FPÖ-Sicherheitssprecher und stellvertretenden Klubobmann NAbg. Hannes Amesbauer: „Noch am Donnerstag fand ein geheimer Unterausschuss des Innenausschusses statt, bei dem der Minister nicht einmal andeutete, dass die BVT-Reformpläne unmittelbar vor der Fertigstellung stehen. Gestern Freitag lesen wir in dem mit dem BMI bekanntlich bestens vernetzten ‚Kurier‘ dann die ersten Details der angeblichen Pläne. Und erst danach werden die Sicherheitssprecher für Montag zu einem Informationsgespräch ins Innenministerium eingeladen. Das ist das Gegenteil der versprochenen Einbindung der Opposition, die schon im Laufe des von Nehammer über ein Jahr lang verschleppten Reformprozesses nicht mehr als die immer gleichen Powerpoint-Folien zu sehen bekommen hat.“

Dennoch werde die FPÖ das Gespräch am Montag abwarten, ehe sie sich inhaltlich zu den Reformplänen äußern werde. „Vertrauensbildende Maßnahmen angesichts der notwendigen Zustimmung der Opposition zur Reform sehen allerdings anders aus“, bemerkte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Auch stehe hinter der versprochenen Entpolitisierung des BVT angesichts der Nennung des aussichtsreichsten Kandidaten Omar Haijawi-Pirchner bereits jetzt ein großes Fragezeichen, zeige ihn doch ein Foto aus dem Jänner 2020 im Wahlkampf-Outfit der ÖVP Niederösterreich an der Seite von Ministerin Susanne Raab.


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