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03. Dezember 2021

FPÖ – Amesbauer: Mit Gerhard Karner sichert ÖVP die tiefschwarzen Netzwerke im Innenministerium ab!

Wien (OTS) - „Gerhard Karner ist Ausdruck dafür, dass die ÖVP die tiefschwarzen Netzwerke im Innenministerium absichern möchte und weiterhin die niederösterreichische Volkspartei das eigentliche Machtzentrum des Innenressorts bleibt. Der Zusammenbruch des türkisen Systems bringt somit keinen Befreiungsschlag für die österreichische Sicherheits- und Migrationspolitik. Der ehemalige Pressesprecher von Ernst Strasser und langjährige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich bedeutet ‚more of the same‘. Das ist im Hinblick auf die gigantischen Herausforderungen bei der aktuellen Migrationskrise ein Desaster“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die heutige Regierungsumbildung.

Es sei aus Amesbauers Sicht jetzt dringend an der Zeit, den Souverän zu befragen: „Neo-Kanzler Nehammer ist als Innenminister auf ganzer Linie gescheitert. Die versprochene restriktive Zuwanderungspolitik gibt es in Wahrheit nicht, der verheerende Terroranschlag liegt in seiner politischen Verantwortung, er hat einen angeblichen Parlamentssturm frei erfunden und in der gesamten Corona-Krise als Scharfmacher fungiert sowie die Polizei für die Durchsetzung der unverhältnismäßigen Chaos-Verordnungen teilweise verheizt. Das ist kein Signal dafür, dass die von Türkis-Grün aufgerissenen Gräben wieder zugeschüttet werden – ganz im Gegenteil. Nun führt Nehammer eine Bundesregierung an, die keine Mehrheit der Bevölkerung mehr hinter sich weiß und kein Vertrauen mehr hat. Die ÖVP krallt sich an die Macht und hält die Republik weiter in Geiselhaft. Der einzig logische und gangbare Weg ist, den Souverän zu befragen und raschestmöglich in Neuwahlen zu gehen.“

„Kurz und seine ‚Prätorianer‘ haben ein Chaos in dieser Republik hinterlassen und die ‚alte‘ ÖVP zeigt sich in keinster Weise geläutert. Stattdessen versucht man, sich am Willen der Bevölkerung vorbei die Macht zu sichern. Durch die Personalentscheidung im Innenministerium wird das besonders deutlich“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.


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