Skip to main content
13. Juni 2022

FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner sollte nicht nur fordern, sondern endlich auch handeln!

Wien (OTS) - „Der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner sollte nicht nur fordern, sondern endlich auch handeln“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf eine heutige APA-Meldung, in der der ÖVP-Innenminister mehr Tempo bei Asylverfahren und einen Ausbau des Grenzschutzes einfordert. „Ich verstehe nicht ganz, an wen er diese Forderungen richtet. Er ist nämlich als Innenminister selbst für diese Themen hauptverantwortlich. Nachdem die ÖVP monatelang die sich anbahnende Migrationskrise verschlafen und sich diese nun verschärft hat, kann man angesichts der jüngsten medialen Inszenierungen nur davon sprechen, dass die ÖVP-Asyl-PR in die nächste Runde geht. Hilfreicher wäre es, wenn endlich gehandelt würde, anstatt täglich substanzlose Schlagzeilen zu produzieren, um der Bevölkerung eine vermeintlich harte Asyl- und Migrationspolitik vorzutäuschen“, so Amesbauer.

„Die restriktive ÖVP-Asylpolitik gibt es nur in leeren Versprechungen, in denen die Volkspartei versucht, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Es gibt keinen effizienten Grenzschutz, illegalen Einwanderern stehen unter der ÖVP im Innenministerium Tür und Tor in unser Asyl- und in weiterer Folge auch in unser Sozialsystem offen. Die ÖVP hat sich in der Asyl- und Migrationspolitik im Grunde weitgehend an die Grünen angepasst. Fakt ist, dass nur die Freiheitlichen der Garant für eine restriktive und konsequente Asyl- und Migrationspolitik sind, bei der Interessen unserer eigenen Bevölkerung im Vordergrund stehen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


© 2023 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.