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10. Jänner 2022

FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner verklärt „Aktion scharf“ zu „Aktion Fairness“

Wien (OTS) - „ÖVP-Innenminister Karner treibt den sinnlosen Covid-Schwerpunkteinsatz der Polizei sowie die Sündenbock-Rhetorik seines Amtsvorgängers weiter an die Spitze“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf das heutige Pressestatement. „Insbesondere die Verklärung einer ‚Aktion scharf‘ zu einer ‚Aktion Fairness‘ ist eine Farce. Die Exekution dieses sich ständig ändernden schikanösen Verordnungschaos bringt epidemiologisch überhaupt nichts, außer die Bindung der Polizei an Tätigkeiten für die sie primär schlichtweg nicht zuständig ist“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Wie absurd diese schwarz-grüne Regierung im Umgang mit den Covid-Maßnahmen agiert, wird auch deutlich, wenn man sich die bisherigen ‚Kontrollzahlen‘ vor Augen führt“, sagte Amesbauer bezugnehmend auf die von Innenminister Karner genannten Daten. Demnach seien seit Mitte November mehr als 1,6 Millionen Covid-Kontrollen durchgeführt worden sowie zusätzlich seit 20. Dezember 2021 rund 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen. Daraus resultierten, laut Innenminister, 5.100 Einreiseuntersagungen. „Diese Konsequenz wäre bei illegalen Migranten wünschenswert. Während sich Asylanten aus allen Herren Ländern nur auf freiwilliger Basis testen lassen müssen, wird die rechtschaffende Bevölkerung seit Monaten schikaniert. Dieser massive ‚Kontrolldruck‘ wäre hinsichtlich der illegalen Migration und der Schlepperei wesentlich wichtiger. Hier braucht es einen effektiven Grenzschutz“, forderte Amesbauer.

„Die Polizisten sind zunehmend frustriert, weil sie von der Spitze des Innenministeriums in exorbitanter Weise mit für die Gesellschaft sinnlosen Tätigkeiten zugeschüttet und ihre Kernaufgaben im Bereich der echten Verbrechensbekämpfung sowie dem dringend notwendigen Grenzschutz strategisch vernachlässigt werden. ÖVP und Grüne sollte endlich gelernt haben, dass sie weder Alpha, Delta noch Omikron mit einem völlig unübersichtlichen Verordnungschaos und der vollen Härte der Staatgewalt erschlagen können. Innenminister Karner fungiert hier leider als willfähriger Erfüllungsgehilfe für dieses unsägliche Spaltungs- und Zwangsregime dieser Regierung“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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