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02. August 2022

FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Totalversagen in der Migrationskrise überlastet Polizei!

Wien (OTS) - „Das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung unter Verantwortung der ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner im Zusammenhang mit der derzeit eskalierenden Migrationskrise manifestiert sich zunehmend in einer chronischen Überlastung der Polizeibeamten. Das ist mit Blick auf die innere Sicherheit absolut verantwortungslos“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf aktuelle Medienberichte, wonach aufgrund von exorbitant steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte im Burgenland vermehrt Asylwerber von anderen Bundesländern übernommen werden müssen. Mehr als 200 Asylantragstellungen mussten am Wochenende in anderen Bundesländern durchgeführt werden, nachdem letzte Woche 2.430 Einwanderer aus aller Herren Länder aus Ungarn über die Grenze ins Burgenland gelangten.

„Die Situation ist untragbar. Der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner lässt die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz, die das durch eine falsche Politik verursachte Asyl-und Migrationschaos tagtäglich abfertigen müssen, im Stich“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Ein Umdenken bei den ÖVP-Verantwortlichen zeichne sich aus seiner Sicht nicht ab: „In einer aktuellen Anfragebeantwortung wiederholt Karner einmal mehr seine sogenannten Maßnahmen, die im Wesentlichen aus Schlagzeilen bestehen und keinen einzigen illegalen Grenzübertritt bis jetzt verhindert haben. Die Wahrheit ist, dass genau diese Strategie zur aktuellen Situation geführt hat.“

„Es braucht jetzt einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Die reine Verwaltung und Administration von illegaler Massenzuwanderung, wie sie derzeit passiert, ist bereits an der Belastungsgrenze. Daher müssen endlich unsere Forderungen für einen kompletten Asylstopp umgesetzt worden, bevor Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, der soziale Frieden sowie die innere Sicherheit kollabieren“, betonte Amesbauer und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Argumentation der rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016, als unter den Eindrücken der Migrationskrise 2015 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr definiert wurde.


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